Die europäische Schuldenkrise zieht immer weitere Kreise. Ein Bankrott der Griechen ist kaum mehr zu verhindern. Bekommt jetzt auch Portugal einen Schuldenerlass? Und wer zahlt wohl am Ende die Rechnung?
Der endgültige Griechenland-Bankrott wird nur noch immer weiter hinausgezögert. Die Bankenvertreter haben sich mit der Regierung in Athen immer noch nicht auf die Bedingungen für den (freiwilligen) Schuldenerlass geeinigt. Der Internationale Währungsfonds macht zunehmend Druck auf die großen Gläubiger. Deutschland soll mehr Geld zur Euro-Rettung beitragen. Und auch von der Europäischen Zentralbank fordert IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt eine Beteiligung am Schuldenerlass.
Der britische Premier David Cameron hat in Davos eine scharfe Attacke gegen Deutschland geritten. Er attackierte auch die Franzosen. Die Finanztransaktions-Steuer nannte er „ganz einfach Irrsinn“.
David Cameron wirft Deutschland vor, dass die Handelsbilanzüberschüsse eine der Ursachen der Schuldenkrise seien. Man könne nicht dauernd die Defizite der Schuldenstaaten anprangern. Die massiven Exporte der Deutschen hätten zu den Außenhandelsdefiziten der europäischen Staaten geführt. Cameron sagte beim Treffen des World Economic Forum (WEF) in Davos: „Ja, strenge fiskalische Disziplin ist notwendig. Aber das ist ein Problem der Handelsdefizite, nicht bloß der Budgetdefizite.“
Quelle: heise.deBildquelle: heise.de Mathew D. Rose über die intime Verflechtung von Politik und Wirtschaft in der Berliner Republik
Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet. Die investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" erstmals aufgezeigt.
Herr Rose, Sie schreiben, dass sich die Machtstrukturen in der Bundesrepublik seit der Wahl von Rot-Grün im Jahr 1998 stark verändert haben. Inwiefern?
Mathew D. Rose: Mit der R rot-grünen Regierung wurde der Korporatismus in der Bundesrepublik aufgegeben. Diesen Korporatismus will ich keinesfalls verklären, doch mit ihm wurde nach einem gesellschaftlichen Konsens gesucht, auch wenn die Interessen der Wirtschaft meist bevorzugt wurden. Mit der Kommerzialisierung der Demokratie unter Rot-Grün bekam der Höchstbietende den politischen Vorrang - und zwar er allein. Dann gab es zum Beispiel die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Riester-Rente und Hartz IV ohne Mindestlohn. Unter der gegenwärtigen Bundesregierung kamen der zeitweise Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe dazu. Alle Parteien wandelten Partikularinteressen in Gesetze um und behaupteten, dass das alternativlos war.
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Jetzt wird es bitter besonders für die südeuropäischen Staaten. Noch an diesem Wochenende will die iranische Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den sofortigen Stopp aller Öllieferungen an Europa vorsieht.
Das ist die schnelle Antwort auf die Wirtschaftssanktionen der EU gegen die islamische Republik. Insbesondere Italien, Griechenland und Spanien dürften damit enorme Schwierigkeiten bekommen. Der International Währungsfond (IWF) warnt, das könne den Ölpreis um 20 bis 30 Prozent in die Höhe treiben.
Bis spätestens Sonntag soll das Gesetz im Teheraner Parlament sein: Kein Öl mehr für Europa! Damit will die iranische Regierung den Spieß umdrehen und ihrerseits die EU-Staaten unter Druck setzen. Griechenland beispielsweise bezieht mehr als ein Drittel seines Ölbedarfs aus dem Iran, müsste sich in Windeseile um neue Bezugsquellen kümmern, was nicht einfach sein wird. Die immensen Probleme des Landes werden damit weiter verschärft. Auch Spanien, das jedes fünfte Barrel aus dem Iran importiert, würde unter erheblichen Druck gesetzt.
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Ursula von der Leyen veröffentlicht das statistische Kunststück von weniger "Hartz4-Kindern". Es gibt keine Gegendarstellung in den Nachrichten. Die Kinderzahlen sind allgemein zurückgegangen. Der Bund spart deshalb viel Geld, weil immer weniger Anspruch auf Kindergeld haben. Auf der anderen Seite gelten Jugendlich ab 14 Jahren nicht mehr als Hartz4-Kind, sondern als Hartz4-Erwachsener. Wer dieser Art von politischer Propaganda unkritisch veröffentlicht, ist ein politisches Medium, egal wie privatwirtschaftlich es organisiert ist.
Rösler und der Aufschwung
Wirtschaftsminister Rösler erzählt das Märchen vom Aufschwung, Vollbeschäftigung und "Wohlstand für alle". Es bleibt von den Medien unerwähnt, dass dieser angebliche Aufschwung das Resultat vom Aufschwung der Schulden ist.
Die Ausdauer der LKW-Blockade in Italien zeigt erste Wirkung. Verkehrsminister Passera sichert die Senkung der Mautgebühren zu. Dies ist natürlich nur ein kleiner Erfolg, mit dem die Regierung die Lage möglicherweise entschärfen möchte. Unterdessen setzt auch die EU die Italiener unter Druck: Die Regierung müsse die Lage unter Kontrolle bringen und den freien Warenverkehr sicherstellen.
Die LKW-Blockade hält seit vier Tagen an (mehr hier). Nachdem sich die Situation gestern zugespitzt hatte (mehr hier), zeigen sich heute erste Erfolge. Wie die italienische Tageszeitung Il Messaggero berichtet, hat die Regierung Zugeständnisse bezüglich der Mautgebühren gemacht. Corrado Passera, Minister für Infrastruktur, Verkehr und wirtschaftliche Entwicklung, sagte, er werde die Mautgebühren senken. Die Senkung soll für das Jahr 2012 etwa 170 Millionen Euro für die Transport-Branche ausmachen.
Der dritte Streiktag der Lastwagenfahrer stürzt Italien zunehmend in Versorgungsprobleme: Nahrungsmittel, Benzin, Fabrikrohstoffe – überall fehlt Nachschub.
Vom Piemont bis nach Sizilien streiken die Lastwagenfahrer in Italien und blockieren die Straßen, für Italien
nicht ganz einfach, da 80% der Güter welche benötigt werden auf Italiens Straßen unterwegs sind.
Mittlerweile sind in den Supermärkten die Regale leer, da der Nachschub durch die LKWs fehlt. Im Gegensatz hierzu stapeln sich in den Großmärkten sowie bei den Bauern die Ware, da diese nicht mehr abgeholt wird.
Täglich vergammeln so Gemüse und Obst im Wert von rund 50 Millionen Euro.
Bauern gehen zum Teil dazu über Ihre Ware zu verschenken bevor es vergammelt.
Über kurz oder lang wird dies auch in deutschen Supermärkten spürbar werden, da d ort der Nachschub aus Italien ebenfalls fehlt.
Die Ausmaße sind inzwischen so groß, dass auch Tankstellen schließen mussten, an Schulen geht das Heizöl zu neige. 5 Fiatwerke stehen still, da die zum Fahrzeugbau benötigten Teile fehlen.
Alles in allem ein immenser Schaden der in Italien gerade entsteht, eine Ausbreitung auf Europa ist nicht auszuschließen, so auch die Befürchtung der EU.
Stein des Anstoßes sind die von Monti verordneten rigorosen Sparmaßnahmen, die extrem steigenden Kosten
für Benzin / Diesel und Mautgebühren. Weitere Forderungen sind niedrigere Strompreise.
Alles in allem ist in Italien ein Machtkampf entbrannt welcher versucht die Regierung unter Druck zu setzten.
Wie prekär die Lage sein muss konnten wir gestern bereits einer eMail des Paketdienstes DPD entnehmen, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass der Verkehr nach Italien bereits seit Montagnacht komplett eingestellt worden ist.
Berichterstattungen in Deutschland unterschlagen bis heute die Situation in Italien anders dagegen die Eidgenossen in der Schweiz, einen Nachrichtenauszug finden Sie nachfolgend.
Hat der Deutsche Bundestag dem neuen ESM einmal zugestimmt, kann Deutschland gezwungen werden, Schritt für Schritt die garantierten 190 Milliarden Euro real einzuzahlen. Über die Verwendung der Mittel entscheiden ausschließlich immune, unkündbare Beamte. Kontrolle oder gar Transparenz sind nicht vorgesehen. Der ESM ist ein gigantischer Dispo-Kredit und beseitigt alle Hürden für notorische Schuldner.
Der nun von der EU beschlossene, dauerhafte Rettungsschirm ESM entpuppt sich bei näherem Studium des Vertragsentwurfs (Original – hier) als Blanko-Scheck für europäische Schuldenstaaten. Deutschland verpflichtet sich nämlich „unwiderruflich und bedingungslos“, seinen Anteil einzuzahlen. Dieser Anteil beträgt, gemäß dem Anteil Deutschlands an der EZB, 27% der Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro. Das sind also nach dem nun vorliegenden Entwurf 190.024.800.000 Euro. Davon sind 21,7 Milliarden Euro im Laufe von fünf Jahren einzuzahlen. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben bereits erklärt, bei der Einzahlung mit gutem Beispiel vorangehen zu wollen, im Interesse der deutschen Steuerzahler auf die Zinsen zu verzichten und den Betrag als Ganzes vorab einzuzahlen. Damit entgehen Deutschland schon einmal 1,4 Milliarden Euro, wenn man eine moderate Verzinsung von um die 3% p.a. annimmt. Dieses Geld ist bares Geld und muss nach Vertrag eingezahlt werden.
Die Banken haben im Jahr 2011 den Markt mit Unmengen an neuen Risiko-Papieren geschwemmt. Niemand kann sagen, welche Gefahren von diesen Papieren ausgehen. Fest steht jedoch, dass die Papiere nicht nur für die Banken gefährlich sind – sondern am Ende auch für die Bundesrepublik.
Der Streit um mehr Geld für den Rettungsschirm ESM/EFSF geht in die nächste Runde. Christine Lagarde und Mario Monti haben Verdopplung des Rettungsschirms auf 1 Billion Euro gefordert. Deutschland soll dabei erneut die Hauptlast tragen. Es ist eine Schraube ohne Ende. Willem Buiters, der Chefökonom der Citigroup, fordert bereits ein Volumen von 4 Billionen Euro (mehr hier). In der Finanzszene wird bereits mit Summen bis zu 10 Billionen Euro spekuliert (mehr hier). Offenbar gilt hier der Grundsatz: Viel hilft viel.
„Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift. Allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift ist“: Man sollte sich doch bitteschön an den alten Lehrsatz von Paracelsus erinnern (mehr hier). Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass immer mehr Geld in Form von Risikoübernahmen durch die EU-Staaten durch Bargeld und Bürgschaften das System auf Dauer stabilisieren kann.
Gerade die guten Zahlen verleiten die deutschen Unternehmen zu mangelnder Vorsicht in der Schuldenkrise. Spezialisten für Zahlungsmanagement erwarten eine Zunahme der Insolvenzen durch Zahlungsausfälle und verschleppte Zahlungen aus Krisenregionen.
Durch die Schuldenkrise in der Eurozone steigt das Risiko für Unternehmen, in die Insolvenz zu geraten. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Die Prüfungsgesellschaft Creditreform hat erhoben, dass die meisten Unternehmen durch einen Dominoeffekt in die Insolvenz geraten: Die Zahlung eines Kunden fällt aus und verursacht so die Zahlungsunfähigkeit des eigenen Unternehmens. Besonders tückisch ist, dass der entscheidende Zahlungsausfall oft von bis dato zuverlässigen Bestandskunden ausgeht. Geht eine langjährige Geschäftsbeziehung voran, verzichten viele Unternehmen bei Bestandskunden auf eine regelmäßige Bonitätsprüfung.
Nicht nur ein vollständiger Zahlungsausfall kann gefährlich werden. Als zweithäufigsten Grund für eine Insolvenz ermittelte Creditreform schleppende Zahlungen.
Bildquelle: Wolfgang Pfensig / pixelio.de Wie verschiedene Nachrichten mitteilen, gesteht Frau Dr. Merkel erstmals das Scheitern der Griechenland Rettung
ein, laut einem mit dem Guardian sowie weiteren Zeitungen geführten Interview habe Sie erstmals eingeräumt,
dass die Lage in Griechenland trotz massiver Unterstützung nicht stabilisiert werden konnte.
Gratulation Frau Merkel - wer hat Ihnen denn diese Erkenntnis souffliert, zur Erinnerung hinsichtlich Ihres uneingeschränkten Zweckoptimismus dürfen wir Sie an Ihre Regierungserklärung vom Dezember 2011 zur Bekenntnis zu Europa erinnern, wo Sie folgenden Wortlaut von sich ließen:
Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam.
Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.
Und nun Frau Merkel, wieder einmal eine Ihrer zahlreichen Lügen entdeckt - oh entschuldigen Sie bitte, Sie wissen und können es ja nicht besser als etwas erst zu sehen oder einzugestehen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist."
Selbst wenn unsere Bundeskanzlerin weiterhin die Lüge von "alles wird gut" verbreitet, so wird in nicht allzu ferner Zukunft das selbe Schicksal auch noch Portugal, Spanien und Italien ereilen.
Die Nachricht vom Untergang Italiens wird Sie dann allerdings bereits aus dem Exil absetzten, denn zu diesem Zeitpunkt dürfte es für Sie bereits äußerst gefährlich in Deutschland sein. Denn für all diese sinnlosen Rettungsaktionen der Südperipherie des Euros dürfte Sie dann so ziemlich das ganze Vermögen der deutschen Bevölkerung verbrannt haben.
Gratulation Frau Bundeskanzlerin, Sie werden in die Annalen Deutschlands eingehen, als erste Frau, welche die Ehre hatte die Geschicke Deutschlands als Regierungsoberhaupt zu lenken, und es in Naivität und Blindheit schaffte Deutschland der Finanzindustrie so ans Messer zu liefern, dass alles was mühevoll in Jahrzenten erschaffen wurde in kürzester Zeit komplett vernichtet wurde.
Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de Die Ankündigung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die Banken-Regulierung aufzuweichen, hat einen handfesten Grund: Die Banken stehen bei der EZB gewaltig in der Kreide. Die aktuellen Zahlen der EZB zeigen, dass die Forderungen der EZB gegenüber den europäischen Banken aktuell 830 Milliarden Euro betragen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Europas Banken in den vergangenen Monaten kräftig mit Liquidität ausgeholfen. Weil er Interbanken-Markt darniederliegt, schulden die Banken der EZB aktuell 830 Milliarden Euro. Davon sind 130 Milliarden Euro lediglich für eine Woche vergeben. Der übrige Betrag ist allerdings längerfristig an Banken verliehen (dieser Betrag könnte beim nächsten Tender im Februar bis auf 10 Billionen Euro anwachsen – mehr hier). Das geht aus den aktuellen Zahlen hervor, die die EZB heute veröffentlicht hat.
Bisher hat die EZB im Januar am Sekundärmarkt Staatsanleihen für sieben Milliarden Euro gekauft. Im gesamten Dezember 2011 waren es acht Milliarden gewesen. Dies entspricht dennoch den niedrigsten Ankäufen von Staatsanleihen seit Juli letzten Jahres (mehr hier). Dafür hat die EZB mit dem 3 Jahres-Tender fast 500 Milliarden Euro an die Banken ausgeschüttet (mehr hier). Zu diesen kommen weitere 330 Milliarden Euro aus längerfristigen Krediten. Für die Banken sind diese Summen eine erhebliche Herausforderung. Vermutlich tun sich einige damit besonders schwer, weshalb Angela Merkel und Nicolas Sarkozy angekündigt haben, die geplante Bankenregulierung wieder aufzuweichen (mehr hier).
Für eine Rettung Italiens in der Finanzkrise gibt es keinen Plan. Europa verkraftet diese Pleite schlicht und einfach nicht, egal wie hoch der ESM ist; egal wie viele Eurobonds ausgegeben werden; egal wie hoch die EU-Steuer ausfallen wird.
IWF-Chefin, Legard, pocht heute, 24. Januar 2012, in Berlin, auf Eurobonds. Es ginge schließlich nicht um die Rettung eines Landes, einer Region, sondern um die Weltwirtschaft. Die Wertlehre treibt die Nationen vor sich her. Die falsche Vorstellung von Natürlichkeit der Wirtschaft, hat bald ihren Höhepunkt erreicht. Die Implosion einer Zivilisation steht kurz bevor. Wir werden eine epochale Zeitwende erleben. Nichts wird mehr Gültigkeit haben, wenn dieser Zenit überschritten ist. Noch befinden wir uns in Diskussion um das Klein-Klein der Auswirkungen auf jede Region dieser Welt. Wir zerfetzen uns über sentimentale Einstellungen und halten am althergebrachten fest, anstatt den Blick auf eine neue, unbekannte Zukunft zu erheben.
Mit geballter Kraft stemmt sich jeder auf seine Art, für die Aufrechterhaltung seines kleinen Konservativismus. Wohlstand für alle ist mit der heutigen Auffassung von Rentabilität und Wertvorstellungen nicht zu erreichen. Es war nie Ziel dieser Weltordnung.
So viel Kitt, wie dieser künstliche Turm zu Babel benötigt, gibt es auf dieser Welt nicht. Der Mensch ist mit seiner Rentabilitätsrechnung über seine eigenen Kapazitäten hinaus gegangen. Der Preis der Menschlichkeit ist die Unmenschlichkeit. Das ist das stetige Programm unserer Auffassung von Wert und es wird immer exzessiver.
Das US-Verteidigungsministerium hat kürzlich unter dem Titel „U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense„ (Erhaltung der globalen Führungsrolle der USA: Prioritäten der Verteidigung im 21. Jahrhundert ) seine neue „Verteidigungsstrategie“ veröffentlicht.
Ich habe Verteidigungsstrategie in Anführungszeichen gesetzt, weil Verteidigung wohl nicht das richtige Wort für die Beschreibung eines Vorhabens ist, das an die Vergangenheit erinnert und wohl der Errichtung eines Tausendjährigen US-Reiches dienen soll.
Die wichtigste strategische Neuorientierung wird in dem Abschnitt “Project power despite Anti-Access/Area Denial Challenges” (Machtausübung auch in Gebieten, zu denen uns der Zugang verwehrt werden soll) beschrieben. Die „Bedrohung“, der begegnet werden soll, besteht darin, dass China und der Iran wohl versuchen würden, „unsere Fähigkeiten zur Machtausübung in bestimmten Gebieten mit asymmetrischen Mitteln zu behindern“.
Damit wird auf ein seit Langem bestehendes Problem Bezug genommen, das von Pentagon-Analysten als „Assassin’s Mace„ (Mörderkeule) bezeichnet wird; sie verstehen darunter preiswerte, leicht zu handhabende Waffen, mit denen die viel aufwendiger und viel teurer produzierten Hightech-Waffensysteme – diese vergoldeten Scheißwaffen des Pentagons – ausgeschaltet werden können. Zu diesen einfachen „Zugangsverweigerungswaffen“ gehören billige Anti-Schiffsminen, preiswerte Luftabwehrraketen und Anti-Schiffsraketen vom Typ Sunburn, die nach Meinung einiger Experten auch Flugzeugträger ausschalten können.
Darf es noch ein Scheibchen sein? Aber bitte nicht zu dick, so die Prämisse unserer Kanzlerin? Was den Europäischen Stabilitäts Mechanismus angeht, da will man sich vor der endgültigen Verabschiedung nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, so der Eindruck. Mit dem ESM, gehen weitgehende Ermächtigungen einher und so darf man sich auf keinen Fall einen Faux pas leisten.
Im Sommer 2012 soll er einsatzbereit sein, der ESM. Mit zunächst 500 Milliarden an Kapital ausgestattet, stürzt man sich in die Schlacht um den Fortbestand des Euro. Hierzu folgendes aus Reuters:
Merkel gegen Debatte über ESM-Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt
Priorität habe jetzt die beschlossene schnellere Einführung des ESM schon im Sommer 2012 und die Frage einer schnelleren Einzahlung in den ESM-Kapitalstock, sagte sie am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo.
Glaubt man der nur so vor Zuversicht strotzenden Meinungsmache unserer Lügenpropaganda, wird einem der Eindruck
vermittelt, Deutschland sei ein Schlaraffenland, in dem Milch und Honig unendlich fließt.
Ein Planet, fern ab von allem "Bösen" dessen Schutzschild jeglichen Angriff abprallen lässt.
Fernab der Mainstream Propaganda und der öffentlichen Meinungsmanipulation wird jedoch ganz anders und auch objektiver berichtet.
Jeder der sich die Mühe macht die öffentliche Stimmungsmache der Mainstream Manipulateure zu hinterfragen, wird zum Teil ganz andere Tatsachen vorfinden.
So hört man im Augenblick nichts von den landesweiten LKW Blockaden Italiens, der Verkehr kommt zum Teil vollständig zum Erliegen, Nahrungsmittel in den Transportern vergammeln, der Präfekt von Rom erließ eine Notverordnung um den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt sicherzustellen. Die Blockade soll noch bis Freitag dauern, und ist gegen die verordnete Sparmaßnahme durch die Regierung gerichtet. Warum findet dies keinerlei Beachtung in der Berichterstattung?
Anstatt über wirklich wichtige Dinge zu berichten, werden dann solche inhaltslosen und für die Bevölkerung völlig unwichtige Informationen wie die Trennung unserer Laufsteg Diva Klum gebetsmühlenartige wiederholt und wiederholt. Sorry wen interessiert das?
Über eine landesweite Blockade in Italien zu berichten ist kritischer als über Klums Trennung mit anschließender kollektiver Trauerbekundung, nicht dass das ein oder andere dumme deutsche Schlafschaf noch aufwacht und es in Erwägung ziehen könnte gegen irgendetwas zu protestieren.
Zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Europäisches Zentralbank hat hinter den Kulissen ein heftiger Schlagabtausch begonnen. Die IWF will, dass die EZB einen Teil ihrer 40 Milliarden Euro an Griechenland-Papieren abschreibt. Die EZB hat mit Krisen-Beratungen begonnen. Für die Deutsche Bundesbank könnte dies einen Verlust von etwa 5 Milliarden Euro bedeuten.
Die Troika zur Griechenland-Rettung (IWF, EU, EZB) zeigt leichte Anzeichen von Zermürbung, die nun auch innerhalb des Rettungsteams in erheblichen Spannungen geführt haben: EU-Offizielle und Beteiligte aus Finanzinstituten und Politik berichten, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar heftigen Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) ausübt. Die EZB solle einen Teil ihres 40 Milliarden Euro Investments abschreiben, um eine Griechenland-Rettung zu ermöglichen. Der IWF bestreitet, dass man Druck auf die EZB ausgeübt habe. Bisher hat sich die EZB offiziell aus den Verhandlungen herausgehalten, weil sie als öffentlicher Gläubiger nicht wie die privaten Banken vom Schuldenschnitt betroffen wäre.
Die USA haben die Verfassungen von besiegten Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg neu geschrieben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten jedoch hat Washington es geschafft, besiegte Staaten völlig neu zu organisieren, ökonomisch und politisch, indem es sie dezentralisierte und ausländische Vormundschaft über ihre politische Struktur und ihre nationale Ökonomie legalisierte. Vom ehemaligen Jugoslawien bis Afghanistan und Irak ist dieser Prozess mit dem Krieg Hand in Hand gegangen und sowohl mit der unmittelbaren und verlängerten ausländischen militärischen Anwesenheit. In dieser Hinsicht sind die neuen nationalen Verfassungen dieser Länder zentral für den Prozess und die Öffnung dieser Staaten zur Integration in Washingtons Projekt des Imperium-Baus gewesen.
Grob gesprochen waren die USA und ihre Alliierten in den vergangenen zwei Jahrzehnten praktisch das zu errichten, was man Nationen-Aufbau nennen kann. In der Dynamik dieses sogenannten Nationen-Aufbau-Prozesses in den Ländern, die neu ‘gebaut’ wurden unter der politischen und militärischen Aufsicht Washingtons, sind National-Verfassungen neu geschrieben worden. Dieser Prozess des Nationen-Aufbaus ist nicht irgendein gütiger Prozess, sondern Teil einer Strategie, diese Ländern zu führen, damit sie dem Globalen Imperium und dem Prozess des modernen Imperium-Aufbaus dienen. Diesbezüglich wurden die Verfassungen neu geschreiben um:
1. Das Alte muss zerstört oder erst umstrukturiert werden, um etwas Neues an seine Stelle zu setzen. Daher beginnt der Nationen-Aufbau mit einem Prozess der Nationen-Zerschlagung, der anfänglich oder simultan geschieht. Dies passiert durch den Dreiklang ökonomischer, politischer und militärischer Aggression durch Washington und Co und durch internationale Institutionen und Organisationen, die sie kontrollieren wie die Weltbank und den IWF. In der Praxis bedeutet all dies, dass ein Kriegsprozess stattfindet, um 1. Druck auszuüben, 2. Schock, 3. Desorganisation und 4. Unterwerfung der betroffenen Länder in Washingtons System des modernen Imperiums. Diese Kriege können entweder verdeckt oder offen geführt werden. Gewöhnlich beginnt der Kriegsprozess geheim, aber endet offen, wenn die Länder während der geheimen Phase nicht kapitulieren. Sanktionen, Medien-Dämonisierung und das Entfachen von inneren Unruhen sind Teil der anfänglichen Taktik. Selbst Darlehen und Hilfe werden als Instrumente des Krieges benutzt.
Täglich verderben Lebensmittel für 50 Millionen Euro
Auch Deutschland wird schon bald die Folgen der Blockade der italienischen Fernfahrer zu spüren bekommen: Obst und Gemüse kommen nicht mehr nach Norden durch. In Italien sind die Obstpreise explodiert. Inzwischen haben sich immer mehr Trucker dem Streik angeschlossen.
Die Autobahn-Blockaden der italienischen Fernfahrer haben sich von Montag auf Dienst ausgeweitet. Auf den meisten Nord-Süd-Verbindungen ist der Verkehr zum Erliegen gekommen. Die Gewerkschaften vermelden, dass sich landesweit immer mehr Gruppen dem Protest angeschlossen hätten. Sie protestieren gegen Steuererhöhungen, die Benzin- und Dieselpreise in die Höhe treiben werden.
Die Gewerkschaft ver.di bezeichnet die Schlecker-Insolvenz als eine „überfallsartige“ Aktion. Insider berichten von skandalösen Zuständen im Unternehmen. Die nun vorgenommene Form der Insolvenz soll vor allem dazu dienen, dass die Familie Schlecker ihre Schulden mit einem Schlag los ist.
Nachdem Schlecker vergangenen Freitag einen Antrag auf Planinsolvenz gestellt hatte (mehr hier), werden Stimmen lauter: Die Insolvenz könnte von langer Hand geplant und kalkuliert gewesen sein. Erst im Dezember hatte Schlecker die Gewerkschaft ver.di um Verhandlungen zu einem Sanierungstarifvertrag gebeten. Der Plan war, dass ein ver.di-Gutachter die Bücher prüft und dann ein Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze erarbeitet wird. Doch dann der plötzliche Insolvenz-Antrag: „Dabei war und ist Schlecker auf einem guten Weg gewesen“, sagt Christiane Scheller, Pressesprecherin von ver.di.
