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Staatsschulden pro Kopf in Deutschland

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  • Quelle: marktorakel.co

    Der Sommer, der uns alle schwer erschüttern könnteBis zur zur Wiederwahl von Frau Merkel soll es ruhig an der Krisenfront bleiben. Das dürfte bis dahin schwer werden. Ob LEAP, Alex Jones, Gerald Celente, Faber- es gibt genug Quellen, die das Ende des Systems sehen und glauben, dass es bereits gegen Ende des Jahres soweit sein könnte.

    Doch woher könnten die Erschütterungen kommen, die auch heftig genug sein könnten, die Konkurrenz von Frau Merkel an die Macht zu bringen? Die Konkurrenz, die so 'ehrlich' war und uns auf massive Steuererhöhungen vorbereitet hat. Oder höhere soziale Wohltaten, für diejenigen, die dabei nicht mehr mitmachen wollen oder können.

    China und Russland häufen in der Zwischenzeit immer höhere Goldreserven an. Weitaus höher, als die offiziell ausgewiesenen Mengen uns weismachen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis man dann in der Lage ist, die Bedingungen für ein Finanzsystem, nach dem Umbruch,

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Vodafone spioniert Deutsche aus und kauft nun Kabel DeutschlandDer britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland.

    Deutschland ist sowohl für den britischen als auch den amerikanischen Geheimdienst von großem Interesse. Zu diesem Schluss muss man zumindest kommen, nachdem bekannt wurde, dass der NSA vor allem in Deutschland abhörte. Der britische Geheimdienst, der Government Communications Headquarters (GCHQ), ist nicht besser. Er nutzte das Überseekabel, das Deutschland über Großbritannien mit den USA verbindet, um an Informationen zu kommen.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Zweitgrößte Bank Italiens: Bailout-Gefahr massiv gestiegenDie steigenden Zinskosten belasten Italien. Schon in sechs Monaten könnte Italien ein Bailout benötigen, warnt Italiens zweitgrößte Bank. Die Rezession und die hohen Schulden steigern das Risiko. Eine negative Entwicklung in Slowenien oder in Argentinien könnte Italiens Schicksal schnell besiegeln.

    Die Ankündigung der Fed und die straffe Geldpolitik der Zentralbank Chinas haben weltweit für Kursrutsche gesorgt. In Folge dessen stiegen auch wieder die Renditen für die Länder Südeuropas. Besonders für Italien könnte dies schnell zu einem Bailout-Bedarf führen.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    IWF droht mit Stopp der Zahlungen für Griechenland Der IWF erhöht den Druck auf die EU. Dabei geht es um eine neue Finanzlücke von bis zu vier Milliarden Euro. Kommen die Europäer nicht dafür auf, will der IWF die Zahlungen der Hilfsgelder an Griechenland stoppen.

    Zurzeit befindet sich die Troika wieder in Griechenland. Angesichts der aktuellen Regierungskrise hinsichtlich der Schließung des öffentlichen TV-Senders ERT gab es in den vergangenen Tagen bereits Kritik von dem Dreiergestirn. Doch auch die Troika selbst ist gespalten, was wiederum Auswirkungen auf die Rettungsgelder für das Land hat.

    Nachdem der IWF harsche Kritik von Seiten der EU einstecken musste, das sich letztere von den Lügen-Bekenntnissen des Internationalen Währungsfonds distanzieren wollte, spielt nun der IWF seine Karten aus. Dabei geht es um eine neuerliche Finanzlücke von drei bis vier Milliarden Euro, die in Griechenland geschlossen werden muss. Diese war entstanden, weil sich mehrere europäische Zentralbanken geweigert hatten, griechische Anleihen in ihren Portfolios zu erneuern.

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  • Quelle: politikprofiler.blogspot.de

    Bildquelle: politikprofiler.blogspot.de - USA auf dem Weg in die Vollbeschäftigung - Der globale US-Rechtsstaat

    Summa summarum der heutigen Medienberichte ist: Die USA wird ein Wirtschaftswunder erleben. Die Arbeitslosigkeit wird drastisch bis 2014 zurück gehen und das BIP um 3,5 % wachsen. Aus diesem Grunde soll die FED aufhören amerikanische Staatsanleihen von 85 Mrd. im Monat zu kaufen. Amerika ist über den Berg. Die Wirtschaft wird wie eine Lokomotive auf Hochleistung dampfen. China ist zu irrelevanten Faktor der Weltwirtschaft verkommen. 1,5 Mrd. Menschen spielen keine Rolle in der sogenannten Ausgewogenheit unserer Weltwirtschaft. Sie sind NULL.

    Ab 2014 werden laut den Wirtschaftswissenschaftlern, die USA vom Konsumland zum Industrieland aufsteigen. Opel wird daher vermutlich als Autoproduzent Toyota und VW überholen. Das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa wird uns hier gechlorte Hähnchen bescheren und Genmais, so wie zollfreie Hollywoodproduktionen, die eh mit deutschen Geldern finanziert sind. Alles eine Errungenschaft der Diplomatie und des Antiprotektionismus.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Audi in der Krise: Entwicklungschef gefeuertEntwicklungschef Wolfgang Dürheimer muss gehen. Damit geht das Wechselspiel bei den Audi-Vorständen weiter. Bis dahin fährt Audi der Konkurrenz hinterher. Dürheimers Nachfolger soll direkt von VW kommen.

    Der VW-Konzern zieht Konsequenzen aus der schlechten Bilanz der Tochter Audi. Entwicklungschef Wolfgang Dürheimer muss seinen Posten, den er erst seit einem Jahr inne hat, schon wieder verlassen, heißt es verschiedenen Medienberichten zufolge.

    Die Personaldebatte bei Audi geht damit in eine neue Runde. Bereits im vergangenen Jahr mussten drei Vorstände bei Audi den Hut nehmen. Die Konzernleitung ist unzufrieden mit ihren Top-Managern. Bei den Premiumfahrzeugen fährt Audi Konkurrent BMW hinterher.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Krise spitzt sich zu: Bank of China dementiert InsolvenzDie Kreditklemme in China nimmt gefährliche Ausmaße an. Die Bank of China musste heute einen Pleite-Bericht dementieren. Die Zentralbank springt ein und vergibt gezielt Kredite an notleidende Banken.

    Ein Sprecher der Bank of China dementierte am Donnerstag Gerüchte über die Pleite der Großbank. Alle Zahlungen seien rechtzeitig getätigt worden. Die Bank of China hat den Status systemrelevant. Der Interbankensektor befindet sich in einer Krise, die Banken leihen sich untereinander kein Geld mehr.

    Einem Bericht von Bloomberg zufolge musste die chinesische Zentralbank heute einspringen und einer nicht näher genannten Bank eine Kapitalspritze von 50 Milliarden Yuan überweisen (etwa 8,2 Milliarden Dollar). Die Maßnahme sei nötig geworden, nachdem die Zinsen auf dem Geldmarkt überdurchschnittlich stark angestiegen seien, sagte Hao Hong, Bank-Stratege bei Bank of Communications Co.

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  • Quelle: michaelwinkler.de

    BeamteBeamte gab es schon lange bevor dieser Begriff eingeführt wurde. Der Be-Amt-ete ist jemand, der mit einem Amt versehen wurde, also von dritter Seite mit Amtsgewalt ausgestattet wurde. Der erste derartige Beamte war wohl eine Art "Hilfssheriff", den der Häuptling eines Steinzeitstammes mit bestimmten Aufgaben betraut hatte. Der Häuptling war Vorgesetzter auf Grund eigenen Oberarmumfangs, der Helfer hingegen Vorgesetzter auf Grund des Oberarmumfangs seines Chefs.

    Beamte gab es auch in durchaus demokratischen Gesellschaften. Stellen wir uns eine Dorfgemeinschaft im Zweistromland vor, etwa 5.000 Jahre vor der heutigen Zeit. Die Bewohner waren geistig durchaus auf der Höhe, noch nicht verblendet durch den Islam. Die haben damals ausgeklügelte Bewässerungssysteme gegraben, die Jahrtausende funktioniert haben. Bis zu den Mongolen, die diese Bewässerungssysteme "überarbeitet" haben. Die inzwischen muslimisch gewordenen Nachfahren haben es seither nicht geschafft, diese Bewässerungssysteme wieder aufzubauen. Vermutlich war das der Wille Allahs, und der ist bekanntlich groß.

    Unser Dorf weiß noch nichts über Allah und seine Größe, allerdings stellen die Dörfler das Wirken der Entropie fest, was eine hochgestochene Umschreibung für den zeitlichen Zerfall ist. Die schönen Bewässerungsgräben müssen in Ordnung gehalten werden, außerdem sollte jemand darauf achten, daß einzelne Bauern nicht zuviel Wasser abzapfen. Dafür wurde ein besonders ehrenwerter Bürger bestimmt, der regelmäßig die Gräben abzugehen hatte. War etwas beschädigt, sollte er Abhilfe schaffen. Und er sollte aufpassen, daß niemand zu viel oder zu wenig Wasser abbekam.

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  • Quelle: hinter-der-fichte.blogspot.de

    Bildquelle: hinter-der-fichte.blogspot.de - Berlin: Pastorentochter küsst Beelzebub

    Konzern- und Staatsmedien sind so voll wie bei der Hochzeit irgendwelcher europäischer Monarchen. BILD überträgt live. In einem schusssicheren Terrarium in Deutschland hält der US-Präsident eine durchchoreographierte Propagandasitzung vor Fähnlein schwingenden Komparsen ab.

    Betrachten wir das Spektakel mal aus der Nähe. Was bewusst nicht thematisiert wird: Warum lässt man den Phrasendrescher Obama in Europa derart Hof halten? Weil er es will. Warum überhaupt eine derart gefakte „Rede an die Deutschen“? Schon die unerträgliche Rund-um-die-Uhr-Berieselung von der Wahl in den USA macht deutlich: Deutschland wird von beiden Führungen als US-Kolonie betrachtet. Merkel-Gang und Konzern- und Staatsmedien tragen ihr Teil dazu bei. Das ZDF nannte die 4.000 Claqueure vom Brandenburger Tor, darunter als Propagandastaffage missbrauchte Schulkinder (Ausweiskontrolle durch die Polizei!), „geladene Gäste“. Der SPIEGEL macht mit seiner schleimigen Hofberichterstattung inklusive "Minutenprotokoll" der "Bunten" Konkurrenz. Doch geschenkt. Ihr wisst das alles.

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  • Quelle: blog.markusgaertner.com

    Bankraub beim eigenen Volk – Die Eliten sind längst nicht mit uns fertigBen Bernanke war am Mittwoch zum Auftakt seiner Pressekonferenz ungewöhnlich nervös. Der Maestro stolperte mehrfach über seinen mitgebrachten Redetext. Vielleicht liegt das daran, dass der “Chairman” jetzt gleich zwei Auftritteim Kopf haben muss, wenn er vor die Mikrofone und Kameras tritt.

    Der eine Auftritt heißt: “Ruhe bewahren, wir bei der Fed pumpen weiter, solange Bedarf besteht.” – Der andere heißt: “Wir müssen irgendwann mal den Fuß ein wenig von der Bremse nehmen, stellt Euch beizeiten darauf ein.”

    Das klingt, als hätten die US-Währungshüter eine Wahl. Haben sie aber nicht. Denn ein neuerlicher Einbruch an der Wall Street und den angeschlossenen Kasinos auf der Welt würde zu vielen Amerikanern, die keinerlei Ersparnisse für die Rente haben, auch noch die kleinen Aktienbestände pulverisieren.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Bankensystem wackelt: Draghi präsentiert immer konfusere Vorschläge„Wir sind zu allem bereit“. So könnte man Mario Draghis Aussagen zu weiteren, „unkonventionellen“ Aktionen zur Unterstützung des Bankensektors bezeichnen. Die Vorschläge werden jedoch immer konfuser und undurchschaubarer. Man könnte den Eindruck gewinnen, das die EZB den Überblick verloren hat.

    Jürgen Stark, ehemals Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), prophezeite vor nicht allzu langer Zeit: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder“.

    Damit meinte er, dass die EZB stets auf‘s Neue „rote Linien“ überschreitet, indem sie indirekte Staatsfinanzierung durch Staatsanleihenkäufe betreibt.

    Auch die Kurzkredite ELA („Emergency Liquidity Assistance“), die den Banken in der Peripherie zur Verfügung gestellt werden, standen seinerzeit im Fokus der Kritik. Denn rein formal haftet der jeweilige Staat. Wenn dieser jedoch unter einem „Rettungsschirm“ steht, tragen ganz andere Länder bzw. deren Steuerzahler das entsprechende Ausfallrisiko.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Bernanke kündigt Ende des Geld-Druckens anDer Chef der US-Notenbank Bernanke hat erstmals einen tatsächlichen Stopp des Gelddruckens angekündigt. Mitte 2014 wird spätestens Schluss sein. Die amerikanische Börse und der Bondsmarkt reagierten sofort. Die Rendite für fünfjährige Anleihen stieg unmittelbar nach Bernankes Worten um 18 Basispunkte auf den höchsten Wert seit mehr als zwei Jahren.

    In den vergangenen Wochen hatte sich bereits ein Richtungswechsel in der Geldpolitik der Fed angekündigt. Einige Mitglieder der US-Notenbank hatten sich für einen Ausstieg aus dem Gelddrucken eingesetzt. Am Mittwoch wurde nun der Fed-Chef Bernanke so deutlich wie noch nie. Mitte 2014 soll das Geld-Drucken ein Ende finden. Die Investoren reagierten sofort. Die Aktienkurse fielen dramatisch und die Rendite für US-Anleihen schossen in die Höhe.

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  • Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de

    Autobauer müssen europäische Verluste in Übersee kompensierenDie Zahl der Autoverkäufe ist rückläufig und liegt wieder auf dem Niveau von 1995. Der europäische Automarkt war noch nie in einer derart schweren Krise. Bis zu zwölf Werke müssen in den nächsten Jahren geschlossen werden.

    Einer Studie des Herstellerverbandes ACEA belegt, dass in den 27 EU-Staaten plus Schweiz, Island und Norwegen nur etwa 1,1 Millionen Neufahrzeuge verkauft wurden. Das sind etwa sechs Prozent weniger als im Jahr 2012. Die Zahlen sind die schlechtesten für die Branche seit 20 Jahren. Einzig in Großbritannien konnten mehr Autos verkauft werden (+11%).

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    EU versenkt eine Milliarde Euro in ÄgyptenInnerhalb der letzten sieben Jahre hat Ägypten von der EU-Steuergelder für Demokratie und Menschenrechte erhalten. Wo das Geld letztlich angekommen ist, weiß niemand. Die EU soll ihre Vergabepolitik überarbeiten.

    Die EU vergibt an ihre Nachbarn finanzielle Mittel für die Verbesserung der Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte. Allein in Ägypten hat die EU seit 2007 über eine Milliarde Euro für solche Maßnahmen überwiesen. Einem aktuellen Gutachten zufolge haben die finanziellen Mittel jedoch nur wenig zum Erreichen dieser Ziele beigetragen.

    Einem Bericht der FT zufolge hat die neue Regierung noch viel weniger Interesse an der Förderung einer Zivilgesellschaft und der Stärkung der Rechte von Frauen und Minderheiten, als das Mubarak-Regime zuvor. Außerdem könne Brüssel den Weg der Fördermittel nicht nachvollziehen. 60 Prozent des Geldes sind verschwunden. Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist hoch.

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  • Quelle: antikrieg.com

    Obamas Syrienpolitik sieht Bushs Irakpolitik sehr ähnlichRep. Ron Paul

    Letzte Woche gab Präsident Obama bekannt, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika gerade festgestellt haben, dass die syrische Regierung Giftgas in geringem Ausmass eingesetzt und damit rund 100 Menschen in einem zivilen Konflikt getötet hat, der bisher geschätzte 100.000 Leben gefordert hat. Aufgrund dieses Gaseinsatzes, so der Präsident, hat Syrien seine „rote Linie“ überschritten und die Vereinigten Staaten von Amerika müssen damit beginnen, die Rebellen zu bewaffnen, die für den Sturz der syrischen Regierung kämpfen.

    Wenn wir einmal die Frage beiseite lassen, warum 100 durch Gas Getötete schwer wiegen als 99.900 auf andere Weise Getötete, ist es eine Tatsache, dass seine abgegebene Erklärung voller Löcher ist. Die Washington Post berichtete diese Woche, dass die Entscheidung, offen die syrischen Rebellen zu bewaffnen, „vor Wochen“ getroffen worden sei – in anderen Worten zu einer Zeit, in der die Vereinigung der Geheimdienste noch nicht „mit grosser Sicherheit“ glaubte, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat. 

    Des weiteren war dieser Plan, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern, schon viel früher politisch umgesetzt worden, und die Washington Post berichtete, dass die CIA im Lauf des letzten Jahres ihre geheimen Basen in Jordanien ausgedehnt hat, um die Lieferung von Waffen an die Rebellen in Syrien vorzubereiten.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Banken-Rettung: Der heimliche Zugriff auf die deutschen SteuergelderIn der kommenden Woche werden die Euro-Finanzminister in Luxembourg beraten, wie aus dem ESM-„Rettungsfonds“ ein gehebelter Bankenrettungsfonds werden kann. Die deutschen Steuergelder sollen auf diese Weise still und leise für die Rettung von maroden Banken herangezogen werden.

    Die Schlagkraft des ESM ist nicht annähernd ausreichend, um Italien oder Spanien im Falle eines Falles richtig unter die Arme greifen zu können. Aus diesem Grund soll der ESM nun aufgestockt werden. Über Umwege natürlich, schließlich muss der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September vergangenen Jahres umgangen werden.

    Die Aufstockung des ESM ist jedoch auch im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen EU und IWF der vergangenen Tage zu sehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die EU-Kommission hatten klar gemacht, dass sie den IWF demnächst nicht mehr in die Bailouts der Eurozone einbeziehen wollen. Die Frage, wie die Eurozone das ohne den finanziellen Beitrag des IWF im Alleingang stemmen will, blieb jedoch offen.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Beppe Grillo: Italien braucht einen SchuldenschnittDie Schulden des Landes seien nicht mehr tragfähig, so der M5S-Chef. Zwar wäre eine Abwertung der Währung ein vorübergehender Ausweg. Doch dieser Weg sei versperrt, denn Italien habe seine geldpolitische Unabhängigkeit verloren. Es bleibe daher nur ein Schuldenschnitt.

    Der Chef des Movimento 5 Stelle Beppe Grillo sieht in einem Schuldenschnitt den einzigen Ausweg aus der massiven Verschuldung Italiens. Dies müsse schnell geschehen, solange die deutschen und französischen Banken diese Schuldtitel noch in ihren Bilanzen haben.

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  • Quelle: blog.markusgaertner.com

    Unbesiegbare Elche, amerikanische Pleite-Städte und versorgte NotenbankerErst Apple. Dann Gold. Dann der Nikkei. Jetzt die Anleihen und Schwellenmarkt-Börsen. Die Dominos mehren sich. Und Anleger wie Beobachter zittern. Plötzlich kehren dreistellige Kursabweichungen an die Wall Street zurück. Sogar nach unten. Und das mehrere Tage hintereinander. Selbst der Angst & Gier-Index bei CNN.comhat umgeschlagen, von absolut grün (alles paletti) auf fast tiefrot: Die Nadel nähert sich dem Stadium extremer Angst.

    Was kommt als nächstes ? Der US-Aktienmarkt ? Eskalierende Zinsen in Italien und Spanien ? Rezession in Deutschland ? Ein Kommunikationsfehler der Fed, die sich in einer fein inszenierten Kampagne als Hort der Transparenz bezeichnet, aber die Märkte mit widersprüchlichen Signalen völlig verwirrt ? Hätten wir dann Nikkei-artige Kurskapriolen an der Wall Street ?

    Wir sehen alle möglichen Stresstests (die wahren) im Entstehen. Darunter rasant zunehmende Verkäufe von US-Staatsanleihen durch ausländische Anleger und Investoren. Diese waren laut dem US-Finanzministerium im April zum dritten Mal in Folge Nettoverkäufer von langlaufenden Treasuries. Große “Adressen” – Banken und Fonds zum Beispiel – haben sich im April von US-Anleihen im Umfang von 54,5 Mrd. Dollar getrennt.

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  • Quelle: bueso.de

    Finanzfaschismus droht - Kommentar von Jacques Cheminade zu BIZ und Bail-InDer frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade schrieb am 12. Juni unter der Überschrift „Blinde Männer“ den folgenden Kommentar:

    Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bereitet Bail-in vor - wie in den 30er Jahren

    Die politischen Führer unseres Landes erinnern mich an die in Lumpen gekleideten Blinden, die Pieter Breughel malte, um die Äußerung Christi über die Pharisäer „Wenn aber ein Blinder den andern führt, so fallen sie beide in die Grube“ (Matt. 14:15) zu illustrieren.

    Schon Francois Hollande stolperte, als er uns von Japan aus versicherte, es müsse „klar sein, daß die Eurokrise vorüber ist“. Tatsächlich liegt die offene Grube direkt vor uns… Die 28 Megabanken der Welt, darunter die vier großen französischen, haben die Kontrolle über ein System übernommen, das technisch bankrott ist. Ihre Verbindlichkeiten in Derivaten (Wetten auf zukünftige Preise) belaufen sich auf das 428fache ihres „Kernkapitals“. In anderen Worten, sie haben praktisch nichts, was sie mobilisieren könnten, um mit einem größeren Problem umzugehen. Unsere vier großen französischen Banken haben allein 118 Billionen Dollar an Bruttoverbindlichkeiten, oder das 45fache unseres jährlichen BIP. Angesichts einer so katastrophalen Lage wurde ein faktischer Liquidierungsmechanismus für den Fall von Bankpleiten geschaffen, der als „Abwicklung“ bezeichnet wird.

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  • Quelle: youtube.com

     

     

     

  • Quelle: goldreporter.de

    Mehrwertsteuer-Erhöhung für Silbermünzen endgültig beschlossenAb dem 1. Januar 2014 wird in Deutschland beim Kauf von Silbermünzen und Silbermünzbarren der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Das wurde von Bundestag und Bundesrat nun endgültig verabschiedet.

    Silbermünzen und Silbermünzbarren unterliegen in Deutschland ab dem 1. Januar 2014 dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Das haben Bundestag und Bundesrat nun laut Informationen des Edelmetallhändlers Pro Aurum endgültig im Rahmen einer entsprechenden Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Die Gesetzestexte liegen Goldreporter vor.

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  • Quelle: blog.markusgaertner.com

    Der geheime S&P 500-Club: Meine Daten für Deine Gefälligkeiten (Pssscht)

    Die Schnüffel-Kampagne der US-Dienste geht noch viel weiter als wir es uns alle vorstellen können. Die Regierung arbeitet dank geheimer Abkommen auch mit Tausenden von Firmen zusammen, die vertrauliche Daten zur Verfügung stellen und dafür umgekehrt bevorzugte Behandlung von Beamten, Abgeordneten und Regulierern erwarten dürfen.

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    Bundestag stimmt europäischer Bankenaufsicht zuVor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine weitreichende Aufgabe von Souveränitätsrechten beschließen. Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat. Das Votum des Bundestags wird eine historische Entscheidung.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Karlsruhe verunsichert Märkte: Börsen weltweit auf TalfahrtDie Computer an den internationalen Börsen haben irritiert auf die durchwachsenen Nachrichten aus Karlsruhe und eine schlechte Prognose der Weltbank reagiert. Außerdem stellen sich Märkte langsam auf das Ende des Geld-Druckens durch die US-Notenbank Federal Reserve ein.

    Nach der Bank of Japan und der Fed, die über eine Drosselung des Gelddruckens nachdenken, ist auch die weitere Geldpolitik der EZB nicht mehr absehbar. Erst im September wird ein Urteil diesbezüglich aus Karlsruhe erwartet. Die Börsen in den USA, Asien und Europa reagierten entsprechend. Für zusätzliche Irritation sorgte die  Weltbank, die am Mittwoch ihre globale Konjunktur-Prognose deutlich nach unten korrigierte.

    In der Regel reagieren vor allem die Computer sensibel auf solche Nachrichten: Sie folgen Algorithmen, die keine Kontext-Betrachtung von Nachrichten zulassen. Der Großteil des internationalen Aktienhandels läuft heute über solche Systeme (mehr über das Schneeball-System – hier).

    Der Vorteil des Systems: Man kann wunderbar manipulieren.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Branche unter Druck: Kunden wollen keine neuen Autos mehr kaufenDie europäische Automobil-Industrie befindet sich in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Die Konsumenten kaufen immer weniger Neuwagen. Die Branche wird nie mehr auf das alte Niveau zurückkehren. Dies wird gravierende Folgen auch für Deutschland haben.

    Die europäische Autoindustrie befindet sich in einer veritablen Krise – und die Unternehmen wissen nicht, wie sie sich gegen den Rückgang wappnen können: „Es ist einfach so, dass die Leute draufgekommen sind, dass sie sich nicht wegen der Urlaubs ein teures Auto leisten müssen. Die Billigflieger machen uns da spürbar Konkurrenz. Außerdem ist es für die Leute billiger, wenn sie sich für den Urlaub einen Mietwagen nehmen und sich dafür während des Jahres im Stadtverkehr mit einem Gebrauchten bewegen“, sagt ein hochrangiger Automobil-Manager den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Er verweist darauf, dass der Ankauf von Neuwagen durch Privatpersonen dramatisch zurückgegangen ist. Und auch die Fahrzeuge, die als Neuwagen von Privaten am liebsten gekauft werden, zeigen, dass es einen klaren Trend zum Sparen gibt. An erster Stelle der meistgekauften Privatautos steht zwar immer noch Mercedes mit der C-Klasse, dahinter kommen mit Toyota und Skoda Modell, bei denen es nicht ums Prestige geht. Erst auf Platz 4 kommt Volkswagen mit dem Passat.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Wechselkurse: Kunden wurden von Banken 20 Jahre lang betrogenDie größten Banken der Welt manipulieren seit Jahrzehnten die wichtigsten Benchmarks für Wechselkurse. So machen sie massive Gewinne auf Kosten der anderen Marktteilnehmer und ihrer eigenen Kunden. Fünf Insider haben das kriminelle Vorgehen der Banken nun aufgedeckt.

    Dass der Referenz-Zinssatz für den Interbanken-Markt (Libor) und der Energie- und Metall-Markt manipuliert wurden, ist bekannt. Doch nun haben Insider enthüllt, dass einige große Banken auch die Benchmarks für Wechselkurse seit Jahrzehnten manipulieren. Diese entscheiden über den Wert von weltweitem Vermögen in Billionenhöhe.

    Die WM/Reuters-Schlusskurse werden stündlich oder für die 21 wichtigsten Währungen sogar halbstündlich festgelegt. Sie sind das anerkannte Standard-Benchmark für Wechselkurse. Investoren auf der ganzen Welt bewerten auf der Grundlage dieser Benchmarks ihre Portfolios. Dadurch sind Portfolio-Bewertungen vergleichbar. Doch einige große Banken manipulieren diese Kurse seit Jahrzehnten, berichtet Bloomberg.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    US-Datenskandal: Bundestag erfährt nicht, welche Rolle der BND spielt

    Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sollte der BND Auskunft über die mögliche Benutzung des US-Spionage-Programms Prism geben. In einer streng geheimen Sitzung erhielten die Parlamentarier nur unzureichende Auskünfte. Der Grund: Die Arbeit von Geheimdiensten muss aus Sicherheits-Gründen geheim bleiben.

    Das Bundesinnenministerium beteuert, nicht das Geringste vom US-Spionageskandal um das Prism-Programm gewusst zu haben. Am Mittwoch tagte das Parlamentarische Kontrollgremium gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der BND den US-Service nicht nutzen sollte.

    Die Geheimdienste in Belgien, Großbritannien und den Niederlanden haben das Prism-Programm genutzt (hier). Das nährt den Verdacht, dass sich auch der BND die Dienste der NSA zunutze gemacht haben könnte. Doch auf Ergebnisse der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium und des BND wird man lange, wenn nicht sogar für immer, warten müssen. Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Überwachung der deutschen Geheimdienste. Daher war die Sitzung vom Mittwoch streng geheim.

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  • Quelle: qpress.de

    Frankreich verbietet Bargeld- und Goldversand, weitere Kriminalisierung der WertspeicherC’est la Vie: Tatsächlich, so spielt das Leben. Nein, es wurde nicht öffentlich diskutiert oder erläutert. Da gab es einfach per 21. Mai 2013 eine Änderung des Post- und Telekommunikationsgesetzes in Frankreich, die nun schlicht den Versand von Bargeld und Edelmetallen verbietet. Initiiert wurde diese Gesetzesänderung übrigens vom „MINISTÈRE DU REDRESSEMENT PRODUCTIF“, übersetzt „Minsterium zur Erhöhung der Wirtschaftsproduktivität“. Das Ministerium ist relativ neu und scheint noch einen hohen Profilierungsbedarf zu haben. Dazu muss sicherlich auch diese Aktion gezählt werden.

    Beliebtheitspunkte wird das Ministerium natürlich mit dieser Veranlassung nicht sammeln können. Konkret schlagen nun die orwell’schen Realitäten immer dichter ein. Ein Verbot für die Versendung von Metallen per Post galt in Frankreich schon länger. Man hatte es seinerzeit damit begründet die Kriminalität erschweren zu wollen, besonders die der Kabeldiebe und so. Bei diesem Verbot hatte man damals schon die Edelmetalle bewusst nicht ausgeklammert, aber wohl zu lasch formuliert, weshalb jetzt die Post durch diesen Erlass entsprechend was auf die Finger bekommt.

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  • Quelle: blog.markusgaertner.com

    Bocksprünge, Bond-Beben und Bullen-Dämmerung – Es wird langsam engWenn der Elephant aus dem Pool steigt, sinkt der Wasserpegel. An den Börsen wartet man erst gar nicht auf den Elephanten.

    Die Fed steht zunehmend im Verdacht (ich glaube es noch nicht), bald ihr Kaufprogramm für Anleihen zu drosseln und den Fuß damit etwas vom Gaspedal zu nehmen. Doch die weit verbreitete Furcht, dass die Rendite-Bullies um Ben Bernanke langsamer machen, verunsichert in wachsendem Maße, weil die Fed derzeit 80% der neuen Staatsanleihen in den USA aufnimmt.

    Deshalb steigen jetzt allerorten die Anleihezinsen, auch in den Schwellenmärkten bis hin nach Indonesien, weil Kapital die dortigen Börsen verlässt und ganz nebenbei auch noch die Wechselkurse dieser Länder tief in Rot taucht und auf historische Tiefs treibt. Auch in den USA selbst ist dieser Zug in Bewegung geraten. Die Rendite der 10jährigen US-Anleihe ist auf über 2,20% nach oben gesaust.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Asmussen in Karlsruhe: Euro-Austritt oder Spar-AuflagenEZB-Mitglied Asmussen verwies in Karlsruhe darauf, die EZB bei dem neuen Programm zum Anleihe-Kauf bei der Pleite eines Landes kein Sonderrecht habe und Verluste hinnehmen müsste. Das zahlen am Ende die Steuerzahler. Halte sich ein Land jedoch nicht an die Forderungen des Bailout-Programmes wäre ein Austritt notwendig, so Asmussen.

    Die deutsche Bundesregierung hat der EZB im Laufe des Tages Rückendeckung gegeben. Nun ist es an EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen, die Schritte der EZB und die zukünftigen Pläne dem Verfassungsgericht darzulegen. Asmussen verteidigte die bisherigen Maßnahmen und deutete ein paar entscheidende Aspekte hinsichtlich des neuen Anleihekauf-Programms an.

    „Mein Ziel ist es darzulegen, dass unsere Maßnahmen notwendig waren, effektiv sind und innerhalb des EZB-Mandats liegen“, sagte Asmussen bei seinem Eingangs-Statement in Karlsruhe. Zum damaligen Zeitpunkt, als man sich nach dem ersten Anleihekauf-Programm (SMP) und den Tendern für den einen neuen unbegrenzten Anlauf von Anleihen entschied (OMT), gab es deutliche Anzeichen einer „erheblichen Kreditklemme und eines gravierenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung, so Asmussen in Karlsruhe:

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Insider: Troika ist zerstritten, Zerfall drohtDas größte Problem der EZB, EU und des IWF ist die fehlende Aufteilung der Kompetenzen. Keine der drei Institutionen ist wirklich verantwortlich für das, was beschlossen wird. Deswegen droht jetzt der Zerfall der Troika, urteilt ein Insider. Der IWF prüft offenbar seinen Ausstieg aus der ungeliebten Allianz.

    Der Streit der Troika über den weiteren Verlauf des Bailouts in Griechenland legt nahe, dass das Trio aus EZB, EU und IWF bald am Ende der gemeinsamen Weges durch die Schuldenkrise angelangt ist. Wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte, tibt hinter den Kulissen ein heftiger Machtkampf in der Troika, der am Ende zu deren Zerfall führen könnte: Keine der drei Organisationen habe eine Führungsrolle in dem künstlichen Gremium. Kommt es zu einem Streit, gibt es keine übergeordnete Instanz, die diesen überwindet.

    Was für die Troika den Zerfall bedeuten könnte, kann auch an den vergangenen Prognosen abgelesen werden. Für das griechische BIP sagte die Troika einem Bericht von Reuters zufolge von 2009 bis 2013 einen Rückgang von 3,5 Prozent voraus. Tatsächlich waren es 22,5 Prozent (siehe auch Grafik unten). Auch die Arbeitslosigkeit wurde mit 14,8 Prozent viel zu niedrig eingeschätzt: Es sind 27 Prozent.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Regierungskrise in Athen: Journalisten besetzen staatliches FernsehenNach der Entscheidung von Premier Samaras, die staatlichen Rundfunk ERT über Nacht komplett zu schließen, zeichnet sich eine neue Verschärfung der Krise ab: Zwei Koalitionsparteien lehnen die Maßnahme ab. Die völlig überraschten Mitarbeiter haben den Sender besetzt und berichten in eigener Sache.

    Der griechische Premier Antonis Samaras hat am Dienstag verfügt, dass der staatliche Rundfunk mit sofortiger Wirkung geschlossen wird. In der Koalition herrscht über diese Entscheidung helle Aufregung: Die sozialistische PASOK und die Linken haben angekündigt, die Entscheidung nicht mitzutragen.

    Der Sender sollte im Lauf der Nacht zum Mittwoch off air gehen. Allerdings haben die Mitarbeiter das von Soldaten umstellte Funkhaus besetzt und senden in eigener Sache.

    Samaras hatte am Dienstag völlig überraschend mitgeteilt, dass er den Staatsfunk per Dekret schließen werde. Damit verlieren 2.656 Mitarbeiter ihren Job. Der Rundfunk sei zu groß, zu ineffektiv und korrupt, teilte ein Regierungssprecher mit.

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  • Quelle: antikrieg.com

    Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?Vergangene Woche sahen wir dramatische neue Beweise für die illegale Überwachung unserer Telefongespräche durch die Regierung und über das Eindringen der National Security Agency (NSA – Nationale Sicherheitsbehörde) in amerikanische Firmen wie Facebook und Microsoft, um uns zu bespitzeln. Die Medien schienen schockiert zu sein.

    Viele von uns sind nicht so überrascht.

    Einige von uns haben schon 2001 bei der Einführung des sogenannten PATRIOT Act gesagt, dass dieser den Weg pflastern wird für massive Überwachung durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika – gerichtet nicht gegen Terroristen, sondern gegen amerikanische Bürger. Uns wurde gesagt, dass wir diese vorübergehende Massnahme akzeptieren müssten, um der Regierung die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um diejenigen zu fangen, die für 9/11 verantwortlich waren. Das war vor nahezu 12 Jahren und vor zumindest vier Kriegen.

    Wir sollten jetzt wisssen, dass wir im Fall, dass die Regierung sich Machtbefugnisse aneignet, nie zurückkehren zum Status Quo, auch wenn die „Krise“ vorbei ist. Der Teil unserer Freiheit und bürgerlichen Rechte, der einmal verloren ist, wird nie wieder zurückgewonnen. Wie oft musste der PATRIOT Act erneuert werden? Wie oft musste die FISA-Behörde (> http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act ) ausgeweitet werden? Warum mussten wir ein Gesetz beschliessen, welches Firmen Immunität garantiert, welche der Regierung persönliche Informationen über uns zur Verfügung stellen?

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Asmussen warnt Karlsruhe vor Eingriff in EZB-AutonomieKurz vor dem Beginn der Verhandlung in Karlsruhe versucht EZB-Direktor Jörg Asmussen, die Sicht der EZB auf die umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen noch einmal öffentlich zu erläutern . Nichts liegt Asmussen ferner als eine Beeinflussung der Verfassungsrichter.

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Dienstag und Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Staatsanleihen-Ankaufprogramms (OMT) der EZB. Darin versichert die diese, Staatsanleihen von Krisenstaaten im Notfall ankaufen zu wollen. EZB-Direktor Jörg Asmussen warnte das Verfassungsgericht in der Montagsausgabe der Bild-Zeitung vor „erheblichen Konsequenzen“, falls das Programm infolge eines Rechtsurteils beendet werden müsste.

    Welche Konsequenzen das sein sollen, erwähnte Asmussen, der für EZB-Chef Draghi der Einladung des Bundesverfassungsgerichts folgen wird, allerdings nicht. Eine mögliche Auswirkung ist, dass die Zinsen für Staatsanleihen von Krisenländern wieder gefährlich stark ansteigen könnten.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Brüssel entscheidet über Zulassung für riskanten Gen-Mais von MonsantoDie EU-Kommission will eine umstrittene genmanipulierte Mais-Sorte für den Import in die EU zulassen. Doch SmartStax, so der Name der Pflanze, wurde nie einer korrekten Risiko-Untersuchung unterzogen. Hersteller Monsanto setzt trotz gegenteiliger Behauptungen alles daran, den europäischen Markt für seine Gen-Produkte zu öffnen.

    Die EU-Kommission und die Repräsentanten der EU-Mitgliedsländer berieten am Montag über die Zulassung von SmartStax, einem gentechnisch veränderten Mais für Futter- und Lebensmittel. Eine Abstimmung darüber wurde vorerst auf Dienstag verschoben. Kommt keine qualifizierte Mehrheit gegen die Einführung des Saatgutes zustande, wird die Kommission selbständig eine Zulassung beschließen.

    Der gentechnisch veränderte Mais SmartStax der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences produziert sechs verschiedene Insektengifte. Einer der sechs Giftstoffe ist künstlich aus verschiedenen Insektengiften synthetisiert. In der Natur finden sich keine entsprechenden Varianten des Gifts. Außerdem ist das Saatgut gegen zwei Unkrautvernichtungsmittel resistent. Um diese Eigenschaften zu entwickeln wurden insgesamt vier andere genmanipulierte Mais-Sorten miteinander gekreuzt. SmartStax ist das Ergebnis dieser Kreuzungen. Christop Then von der Gentechnik-kritischen Organisation TestBiotech bezeichnet die Pflanze deshalb ironisch als „Krone der Schöpfung“. Die ständige Steigerung der Giftstoff-Intensität bei genveränderten Organismen (GVOs) sei nichts anderes als ein „Wettrüsten auf den Äckern“.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    In Karlsruhe entscheidet sich die Zukunft der BundesbankMichael Jäger, Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, sieht in Karlsruhe vor allem die Deutsche Bundesbank unter Druck. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die EZB, muss Jens Weidmann offiziell zwei Herren dienen.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Herr Jäger, die EZB-Bilanz entspricht mittlerweile 30 Prozent des BIPs der Eurozone. In der Vergangenheit hatte die EZB Unmengen an Staatsanleihen am Sekundärmarkt gekauft, um die Renditen zu senken. Wie beurteilen Sie diese Strategie der EZB?

    Michael Jäger: Diese Strategie ist hochriskant. Das grundsätzliche Ziel der EZB, Spekulanten einen Riegel vorzuschieben, Stabilität und Sicherheit zu schaffen ist richtig. Das Problem ist nur, ob dies in der gewünschten Form funktioniert. Wenn die EZB-Bilanz deshalb 30 Prozent des BIPs der Eurozone entspricht und weiter steigt, dann steigt auch das Ausfall- und Haftungsrisiko. Wir haben  zwar Kontrollmechanismen, aber aktuell wird die Pflicht zur Konsolidierung wieder aufgeweicht. Letztendlich werden Regeln wieder gebogen und gebrochen. Die Zeche haben dann wir Steuerzahler – insbesondere die Deutschen – zu zahlen.

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  • Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de

    Gauweiler: „Die EZB verstößt gegen das Demokratieprinzip”Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Deutschen Bundestages, nimmt in einer Pressemitteilung erneut zur morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe Stellung. Hier der Text der Mitteilung im Original.

    Bei der für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzten mündlichen Verhandlung der Verfassungsklage geht es nicht nur um die vom CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler, MdB am 29. Juni 2012 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen das ESM-Finanzierungsgesetz.

    Nach der Entscheidung des Senats im Eilverfahren am 12. September 2012 – der Senat hatte im Eilverfahren angeordnet, dass der ESM nur unter Auflagen in Kraft gesetzt werden darf- hat der Prozessvertreter von Herr Dr. Gauweiler, der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek, seine Klage mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2012 wie folgt erweitert:

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  • Quelle: goldreporter.de

    Terminmarkt: US-Banken wetten jetzt auf steigenden GoldpreisDramatische Entwicklung an der Warenterminbörse COMEX Anfang Juni. Die Gold-Futures-Handel engagierten US-Banken haben bei Gold überraschend von “short” auf “long” gewechselt.

    Erstmals seit Goldreporter die monatlichen Zahlen analysiert (09/2008), setzen die US-Banken an der Warenterminbörse COMEX per Saldo auf einen steigenden Goldpreis. Sie besaßen per 4. Juni 2013 mehr Long- als Short-Kontrakte auf Gold. In Summe kauften sie mit 29.622 Kontrakten 92,12 Tonnen Gold auf Termin.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Bilderberg-Treffen: Die Elite der Welt diskutiert über den CrashIn London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.

    Das alljährliche Treffen der Bilderberger in London unterliegt bekanntermaßen strenger Geheimhaltung. Wer versucht, mit den Organisatoren in Kontakt zu kommen, wird enttäuscht: Emails werden nicht beantwortet, es gibt keine Telefon-Nummer, schon gar keine Pressekonferenz.

    Die Teilnehmer-Liste gibt jedoch wertvolle erste Aufschlüsse. Die Teilnehmer sind intelligent ausgewählt. Nur wenige Leute aus der ersten Reihe der internationalen Politik sind diesmal dabei: Der britische Premier David Cameron, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Stellvertreterin Viviane Reding. Hinzu kommen einige nationale Größen wie die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen oder der niederländische Premier Rutte. Für die EZB ist Klas Knot dabei, der bekannt wurde, als er als einer der ersten verkündete, dass die Sparer künftig für Banken-Rettungen enteignet werden sollen (hier).

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  • Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de

    US-Geheimdienst hat direkten Zugrifff auf deutsche Internet-NutzerSeit Jahren schnüffelt der US-Geheimdienst NSA mithilfe großer Internet-Unternehmen wie Google, Microsoft und Apple in den Daten aller Internet-Nutzer der Welt. Das NSA hat direkten Zugriff auf die Server und benötigt keinen Gerichtsbeschluss.

    Der US-Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf die Systeme großer Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Apple. Dadurch ist es den Behörden möglich, den Suchverlauf, die E-Mails, die Chats und andere Dokumente weltweit einzusehen.

    Eine streng geheime PowerPoint-Präsentation mit 41 Folien ist in die Hände des Guardian gelangt. Offenkundig sollten NSA-Agenten mithilfe der Präsentation über das Projekt Prism geschult werden. In der Präsentation wird gesagt, dass Daten „direkt von den Servern“ großer US-Unternehmen gesammelt würden.

    Der Zugriff durch das NSA wurde im Jahr 2007 durch ein Gesetz des früheren Präsidenten George W. Bush eingeführt und unter Präsident Barack Obama im Dezember 2012 erneuert.

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  • Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de

    Schäuble gibt nun auch Portugal und Griechenland Kredit Deutschland verstärkt seine bilateralen Zahlungen an die Krisenländer in Südeuropa. Nun soll von der KfW auch Geld nach Portugal und Griechenland vergeben. Spanien erhält bereits direkte Kredite in Milliardenhöhe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zahlungen an Italien werden unterdessen noch dementiert.

    Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt bereits Kredite an Spanien. Nun will Finanzminister Wolfgang Schäuble auch weitere Länder Südeuropas mit direkten Krediten aus Deutschland unterstützen.

    Portugal und Griechenland sind an vergleichbaren Maßnahmen interessiert“, zitiert die FAZ das Finanzministerium. „Voraussetzung ist ein mit der KfW vergleichbares staatliches oder staatlich gestütztes Finanzierungsinstrument.“ Mit Portugal hat die KfW auch schon über den Aufbau einer staatlichen Förderbank geredet.

    Nicht bestätigen wollte das Finanzministerium Berichte, wonach auch Italien ein ähnliches Angebot der KfW erhalten soll. Auch in Italien vergeben die Banken immer weniger Kredite an die Unternehmen des Landes (mehr hier). Die Banken Italiens kaufen stattdessen immer mehr Staatsanleihen. Die faulen Kredite in ihren Bilanzen sind so massiv wie nie zuvor.

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  • Quelle: rottmeyer.de

    40 Fakten, die Sie nicht glauben werdenvon Bill Bonner Ich möchte Ihnen mitteilen, was wirklich in der US-Wirtschaft vor sich geht. Wie Sie sehen werden, gibt es keine Signale für eine wirkliche Erholung. Stattdessen sehen wir eine sich verschärfende Depression, welche durch eine von der Fed verursachte Spekulationsblase verdeckt wird. Hier “40 Statistiken über den Fall der US-Wirtschaft, welche fast zu verrückt sind, um sie glauben zu können…

    1. 1980 betrug die Höhe der US-Staatsverschuldung weniger als 1 Billion Dollar. Heute nähert sie sich schnell 17 Billionen Dollar an.

    2. Während Obamas erster Amtszeit erhöhte sich die US-Staatsverschuldung stärker, als unter den ersten 42 US-Präsidenten zusammen.

    3. Die US-Schulden sind nun 23 Mal so hoch wie zu dem Zeitpunkt, als Jimmy Carter Präsident wurde.

    4. Wenn man beginnen würde, die neuen Schulden, welche unter der Amtszeit von Obama angehäuft worden sind, mit der Geschwindigkeit von 1 Dollar pro Sekunde abzuzahlen, dann würde man 184.000 Jahre zur Schuldentilgung benötigen.

    5. Die US-Bundesregierung stiehlt über 100 Mio. Dollar von unseren Kindern und Enkeln, jede Stunde jedes einzelnen Tages.

    6. Im Jahr 1970 lagen die gesamten Schulden der USA (Regierung + Unternehmen + private Haushalte) bei weniger als 2 Billionen Dollar. Heute sind es über 56 Billionen Dollar.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Die Uhr tickt: EU bereitet Banken-Rettung im rechtsfreien Raum vorDie Euro-Retter treiben die Rettung der europäischen Banken voran. Dazu werden sie am kommenden EU-Gipfel eine weitere Nebelkerze werfen. Sie wollen die Summe begrenzen, mit der Banken gerettet werden dürfen. Die ganze Operation läuft im rechtsfreien Raum. Sollten, wie geplant, die 48,2 Milliarden Euro für die griechischen Banken auf den ESM abgewälzt werden, wäre das unter dem ESM-Gesetz ein glatter Rechtsbruch.

    Der ESM-Vertrag (hier im Original) sieht eigentlich vor, dass Gelder aus dem ESM nur an die Staaten ausbezahlt werden dürfen. Artikel 12 sagt, dass dies nur unter „strengen Auflagen“ erfolgen dürfe.

    In Artikel 15 hält der Vertrag zwar fest, dass auch Banken-Rettungen möglich sind.

    Diese müssen aber, so ergibt sich eindeutig aus dem Kontext des gesamten Vertrags, über die Staaten abgewickelt werden. Außerdem sollen die Bedingungen für die Banken-Rettung in „der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität spezifiziert“ werden.

    Dies könnte man als Auftrag zu einer Durchführungsverordnung interpretieren. Eine solche „Spezifizierung“ fehlt bisher.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Türkei: Erdoğan vergleicht Demonstranten mit TerroristenPremier Erdoğan bleibt stur. Er hält weiterhin am Abriss des Gezi Parks am Taksim-Platz fest. Mehr noch: Erdoğan setzt die Demonstranten mit den Attentätern gleich, die Anfang Februar einen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Ankara verübt hatten. Am Abend bereiteten zehntausende AKP-Fans dem Premier einen triumphalen Empfang am Atatürk-Flughafen.

    Der türkische Ministerpräsident Erdoğan gibt immer noch nicht nach. Auf seinem Staatsbesuch in Tunesien hat er zum wiederholten Male bekräftigt, dass der Abriss des Gezi Park erfolgen werde. Unterstellungen gegen die Demonstranten, hatte er auch zu bieten.

    „Diese Leute gehören zu denjenigen, die zuvor einen Anschlag gegen die US-Botschaft in Ankara verübt hatten. Damit meine ich keinesfalls die Umweltschützer“, zitiert ihn das Nachrichtenportal Haber7.

    Zwei Meinungen, zwei Männer

    Auf Nachfrage einer Reporterin, ob er die Entschuldigungen des Vizepremier Bülent Arınç an das Volk unterstütze, sagte Erdoğan, dass er sein Bedauern ausspreche für die Vorkommnisse. Doch es gebe kein Land auf der Welt, welches auf den Einsatz von Tränengas verzichte.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Bildquelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de / IWF bietet Lügen-Report zum Kauf anradikaler Enteignung gelöst werden

    Aus seinen Lügen will der IWF nun auch noch Geld schlagen. Wer will, kann den angeblich geheimen IWF-Bericht jetzt für 18 Dollar beim IWF bestellen. So gibt der IWF Millionen Steuergelder aus, um Analysen zu fälschen und bittet den Steuerzahler nochmal zur Kasse, wenn dieser lesen will, wie er es gemacht hat.

    Griechenlands Schuldenberg ist wieder im Fokus. In einem geheimen Bericht gab der IWF zu, die Zahlen für das Land absichtlich geschönt zu haben. Und weil der Bericht so geheim ist, bietet ihn der IWF nun zum Verkauf an. Natürlich nicht für den Höchstbietenden, sondern für jeden – theoretisch.

    Für 18 Dollar kann man sich den geheimen Bericht als Ausdruck beim IWF bestellen. Dann erhält man schwarz auf weiß, wie der IWF Millionen Steuergelder nach Griechenland pumpte, obwohl die Schulden zu keiner Zeit tragfähig waren (hier). Das erklärt immerhin, warum der IWF noch immer auf einen umfangreichen Schuldenschnitt drängt, der auch die institutionellen Gläubiger mit einbezieht – also auch die EZB.

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  • Quelle: stopesm.blogspot.de

    Der Führer kommt nach Berlin! Was sagt man da? "Hail, my leader" or what?Am 19.6.2013 kommt er. Da werden sich unsere korrupten Politdilettanten und Medien­huren, die mit Abstand treuesten Lakaien und bedingungslosesten Unterstützer der US-Terroristen, der Unterdrücker Deutschlands und der Welt, ja wieder überschlagen vor untertänigstem Gehabe. Es wird wieder gefühlte Ewigkeiten mit penetranten Lügen, hohlem Geschwätz, Sondersendungen, Brennpunkten, Live-Berichten und massenhaft Artigkeiten geben, wenn die Lagerführung des BRD-KZ mal wieder vorbeischaut. Die widerlich verlogene Sülzbrühe von ARD und ZDF wird wieder direkt aus dem TV auf den Teppich schwallen.

    Der Fürst der Finsternis, der mutigste Krieger aller Zeiten mit der längste Liste mit Namen von Opfern für den Drohnengott, bestätigt vom "Kill Court" (so etwas gibt es nur im mächtig­sten Terrorstaat aller Zeiten USA), der erste (und hoffentlich letzte) Kriegsnobel­preis­träger, einer der führenden US-Massenmörder von Gottes Gnaden gibt sich die Ehre - und die vom System belogenen, verführten, verdummten, manipulierten und mit US-Nazi-Dauer­pro­pa­ganda überzogenen BRD-Sklaven werden wieder artig Fähnchen schwenken und dem US-Führer ein warmes Willkommen bereiten. Was werden sie wohl rufen? "Hail, my leader?"

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Die harte Wahrheit: Währungsreform ist für Schuldner sehr gefährlichDie privaten Haushalte in Deutschland schieben 1,57 Billionen Schulden vor sich her. Wer glaubt, sich bei einem Währungs-Crash „billig“ zu entschulden, täuscht sich gewaltig. Im Gegenteil: Hohe Verbindlichkeiten sind existenzbedrohend.

    Die Verschuldung der privaten Haushalte wächst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie um ein Prozent auf rund 1,57 Billionen Euro. Verantwortlich für diese Negativentwicklung ist die wachsende Zahl der Immobilienkredite.

    Die seit fünf Jahren anhaltende Krise und die Turbulenzen in der Europäischen Union sorgen für eine allgemeine Verunsicherung und zur Flucht in Sachwerte. Die dauerhaft niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) verführen zu Investitionen in Eigentum. Die Folge: Immer mehr Menschen verschulden sich. Doch Schulden sind schon in normalen Zeiten wie ein Mühlstein um den Hals und können sogar zu einem gesundheitlichen Problem werden. Dabei geht es nicht immer nur um eine Immobilien-Hypothek oder einen Autokauf, es können auch ganz „normale“ Konsum-Schulden sein.

    Keine Entschuldung zum Nulltarif

    Viele Menschen gehen davon aus, ihre Schulden im Falle einer Währungsreform „leicht“ los werden, sich quasi zum Nulltarif entschulden. Frei nach dem Motto: „Eine Währungsreform ist doch eine gute Sache, denn dann lösen sich meine Schulden in Luft auf.“ Aber genau das ist ein verhängnisvoller Irrtum.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    IWF gesteht: Wir haben beim Griechenland-Bailout gelogenDer IWF gibt zu, dass von Anfang an klar war, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig waren. Dennoch habe man dies in der Öffentlichkeit falsch dargestellt, so ein geheimer IWF-Bericht. Davon hätten letztlich die Euro-Banken und die internationalen Hedge-Fonds profitiert.

    Seit Jahren sind die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland regelmäßig viel zu positiv. Nun stellt sich heraus, dass es sich bei den Fehlprognosen nicht um versehentliche Fehler handelt. In einem geheimen Dokument gibt der IWF zu, die Daten zu Griechenland geschönt zu haben.

    In einem internen Dokument mit dem Vermerk „streng vertraulich“ sagt der IWF, er habe die desaströsen Folgen seines Sparprogramms für die griechische Wirtschaft massiv unterschätzt. Doch die Troika habe mit ihrer Antwort auf die Krise eine Ansteckung der übrigen Euro-Staaten verhindert, zitiert das WSJ aus dem Bericht.

    Der IWF sagt zudem, er habe die eigenen Regeln gebrochen, um Griechenlands wachsende Schulden tragfähig erscheinen zu lassen. Das Land habe damals drei von vier Kriterien des IWF nicht erfüllt, die für eine Unterstützung nötig gewesen wären.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    EZB-Urteil: Londoner Jurist erwartet „Rechtsbeugung“ durch KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird der EZB grünes Licht zum Geld-Drucken geben. Der Londoner Top-Jurist Gunnar Beck sieht darin eine Rechtsbeugung. Die Motivation der Gerichts kann nur verstehen, wer die engen Verflechtungen von Karlsruhe mit den Investment-Banken und der Politik kennt. Ein Sittenbild.

    Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der University of London (UCL), geht davon aus, dass das Bundesverfassungs-Gericht der unerlaubten Staatsfinanzierung durch die EZB zustimmen wird. Alternativ könnte Karlsruhe das Thema an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen. Damit würde das Gericht seine Gerichtsbarkeit freiwillig aus der Hand geben – was ein Verstoß gegen das Verfassungs-Recht ist. Beck sieht in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten einen fortgesetzten Prozess der Rechtsbeugung durch Karlsruhe. Der Grund für dieses Verhalten finde sich in der engen Verflechtung des Gerichts mit Politik und Banken.

    Gunnar Beck analyisiert:

    Investmentbanken und Finanzinvestoren sind sich sicher: Auch in der bevorstehenden Verhandlung über das OMT-Programm der EZB wird sich das Bundesverfassungs-Gericht erneut in seiner herausragenden rechtsbeugenden Rolle in der Eurokrise betätigen.

    Am 11. und 12. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht in öffentlicher Anhörung über das von Mario Draghi angekündigte Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern. Draghi hatte das „OMT“ genannte Programm im August 2012 angekündigt. Im September 2012 wurde es vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen den Widerstand der Bundesbank beschlossen.

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  • Quelle: 2018crash.wordpress.com

    LESEPROBE: “2018 – Deutschland NACH dem Crash”Nach dem Glauben der Maya endete am 21. Dezember 2012 das »Zeitalter des Jaguars«.[2] Die Welt, so wir wie sie kennen, sollte untergehen, um anschließend wieder neu geschaffen zu werden. Die kollektive Panik, die sich vielerorts ausbereitete, angefacht vom Feuer esoterisch-spiritueller Lehren und ihrer Adepten, ist jedoch längst verflogen, auch wenn die Hysterie am unbelehrbarsten ist. Heute wissen wir, dass die schon vor Jahrtausenden prophezeite Apokalypse nicht eingetreten ist. Wir müssen also noch auf das Ende der Welt warten. Mindestens fünf Milliarden Jahre lang. So lange dauert es nämlich, bis die Sonne ihre Vorräte an Wasserstoff verbraucht hat, sich auf ein Vielfaches ihrer Größe ausdehnt und alles Leben auf der Erde – vorausgesetzt, ein solches gibt es noch – mit ihrer enormen Sonnenstrahlung unbarmherzig verbrennt.

    Vielleicht aber meinten die präkolumbianschen Maya mit ihren Endzeitvisionen nicht den Untergang der Welt im herkömmlichen Sinn, sondern das Erreichen des »apokalyptischen Nullpunkts« des Spätkapitalismus in der gegenwärtigen Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise, wie der slowenische Philosoph und Kulturkritiker Slavoj Žižek anführt.[3] Damit würde auch ein anderes Datum in den Fokus der »Endzeit-Prophezeiungen« rücken: das Jahr 2018. Und damit verbunden der »Euro-Crash«! Wobei manche Experten den Untergang der europäischen Gemeinschaftswährung etwas früher, andere wiederum etwas später erwarten. Dies wäre im wahrsten Sinne des Wortes eine »Apokalypse«: nicht nur eine finanzwirtschaftliche, sondern vor allem die einer politischen Idee!

    So schockte der Titel des Wirtschaftsmagazins Focus Money im August 2012 nicht nur die Bevölkerung und die Politik, sondern gleich den ganzen Mainstream: »In 18 Monaten ist der Euro kaputt«. Und der Untertitel tat sein Übriges dazu: »Die Wahrheit hinter den Kulissen der Schuldenkrise – Was ein prominentes Mitglied der Regierungspartei FOCUS MONEY über die Gemeinschaftswährung verrät«.[4] Der Chefredakteur erklärte an Eides statt, dass »alles, was Sie auf folgenden Seiten lesen, genau so ausgesprochen wurde«, und nahm damit Bezug auf ein »prominentes Mitglied der Regierungspartei«, das in »Sachen Euro auspackte. Hinterher wollte dieser es aber nicht mehr als Interview lesen.«

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  • Quelle: rottmeyer.de

    Warum Harakiri so ungesund ist…„Gute Nachrichten sind gut für Aktien, und schlechte Nachrichten sind gut für Aktien.“ Treffender als Goldman Sachs kann man die aktuell herrschende Sorglosigkeit unter den fest an die Allmacht der Notenbanken (und damit dem Ende freier Märkte!) glaubenden Aktieninvestoren kaum beschreiben…

    …trieben doch zuletzt gerade negative Konjunkturdaten – in der Hoffnung auf noch mehr kostenlose Notenbank-Liquidität – sowohl den Dow Jones als auch den Dax-Performanceindex auf neue Höchststände.

    Dass die Notenbanken inzwischen das Geschehen an den Aktienmärkten fast vollständig dominieren, bewiesen einmal mehr die Kurskapriolen während der jüngsten Anhörung des „quantitative … eternity“-Notenbankers Bernanke vor dem US-Kongress. Erst löste seine Warnung vor den Gefahren eines zu frühen Ausstiegs aus dem aktuellen Anleihekaufprogramm der Fed angesichts der noch immer zu schwachen US-Konjunktur umgehend eine Aktienrallye aus, die nur etwas später mit seiner Andeutung, unter bestimmten Bedingungen eine Begrenzung der kostenlosen Liquidität beschließen zu können, in einem Abverkauf mündete.

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  • Quelle: michaelwinkler.de

    Das unmündige VolkIch möchte an den Anfang dieses Textes ein Zitat aus den "Feldpostbriefen" stellen, einer bekannten Schauung, die Sie ganz leicht im Internet finden, wenn Sie mehr wissen wollen: Das Volk steht auf mit den Soldaten. Denn es kommt die ganze Lumperei auf und es geht wild zu in den Städten. Er sagte, man soll unter dieser Zeit kein Amt oder dergleichen annehmen, alles kommt an den Galgen oder wird unter der Haustür aufgehängt, wenn nicht an Fensterblöcke hingenagelt; denn die Wut unter den Leuten sei entsetzlich, denn da kommen Sachen auf, unmenschlich.

    Das stammt aus dem Jahr 1914 und könnte ganz gut das Ende des totalen Merkel-Staates beschreiben. Wobei Merkel natürlich nur die Exponentin ist, unter einem Egon Krenz oder Gregor Gysi wären die Verhältnisse in der aktuellen DDR 2.0 auch nicht anders. Wie im Arbeiter- und Bauern-Staat ist das einfache Volk nur erwünscht, wenn es im Auftrag der Staatsführung demonstriert, ob unverbrüchliche Solidarität mit der Sowjetunion oder Israel, ob antifaschistische Gesinnung bei der Maikundgebung oder dem Hinterdeppendorf ist bunt statt braun. In typischer DDR-Manier gibt es wieder die Gedankenverbrechen, die ganz selbstverständlich wieder "faschistisch" sind.

    Der DDR-Bürger ist mit geballter Faust in der Hosentasche an der SED-Kreisleitung vorbeigelaufen und hat sich sonst nicht weiter politisch betätigt. An Stelle von Hartz IV hat es damals die sozialistische Arbeit für alle gegeben, nicht unbedingt produktiv, aber sie haben mitgemacht, die Damen und Herren Arbeiter und Bauern. Jeder wußte, in welcher Form er seine politische Meinung zu äußern hatte, sollte ihn mal jemand fragen. Abgesehen davon beherrschten natürlich auch die DDR-Medien die kleinen Tricks, zwanzig Leute zu befragen und die drei passendsten Antworten als spontanen Meinungsquerschnitt zu senden.

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  • Quelle:  nachrichtenspiegel.de

    Auf die Knie und halt ‘s Maul deutscher MichelJa so ist das Leben in Deutschland. Da werden Menschen als Idioten von Gerichten verurteilt und weggeschlossen, weil sie es wagten kriminellen Banker anzuzeigen (.Der Fall Mollath).
    Da werden Menschen von der Polizei verprügelt, weil sie es wagten gegen Gier und für soziale Gerechtigkeit einzutreten (Blockupy-Demo).
    Da werden Milliarden verbrannt, für Waffen welche nicht fliegen und um die Ecke schießen, Gott sei Dank möchte man meinen, weil sie keine Menschen umbringen. Da stellen Politiker ihre Verwandten ein und zocken den Staat ab. Nun das „Gute“ daran ist, dass die Arbeitslosenzahlen nicht steigen.


    Da werden Menschen, durch die Armutsagenturen, in die Armut sanktioniert, um ihre Existenz gebracht, mit freundlicher Unterstützung der Politik. In Deutschland werden kriminelle Steuerhinterzieher als Helden gefeiert und auch von denen, welche nicht wissen, wie sie monatlich über die Runden kommen sollen, ist das nicht IRRE.


    Da versprechen Politiker Milliardengeschenke  vor der Wahl, wohl wissend, dass es glatt gelogen ist, denn ich erinnere an folgendes Zitat von der Mutti 2008: “Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.” Und trotzdem lieben alle, unser aller Mutti Merkel, ist das nicht IRRE.

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  • Quelle: blog.markusgaertner.com

    Austerität in der Wahrnehmung – Europas Sparkurs ist Etiketten-SchwindelEuropa spart sich kaputt. So jedenfalls die Darstellung jener, die dringend raten, den “zerstörerischen Sparkurs” namens “Austerität” möglichst schnell einzustellen und in ein Wachstums-Programm umzuwandeln.

    Doch die Austerität zieht keine Einsparungen nach sich. In Spanien, Italien und Frankreich steigen die staatlichen Ausgaben weiter an, in Frankreich sogar kräftig.

    In Griechenland stagnieren sie. In Irland nehmen sie ganz leicht ab. Der Ruf der EU-Kommission nach einem Ende der Austerität, das Drängen von IWF-Chefin Christine Lagarde auf eine Lockerung dieser Politik sowie die Bilanz von Paul Krugman, die Austerität stelle einen gescheiterten Kurs dar, sind völlig irreführend.

    Das zeigen die neuesten Zahlen und Charts, die das Mercatus Center an der George Mason University gerade aktualisiert hat. Ich weiß, es stellt politischen Sprengstoff dar, trotz schroffer Kürzungen von Beamtengehältern, Löhnen, Renten und sozialen Leistungen in den Krisenländern der Eurozone die Sparpolitik anzuzweifeln.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Gewalt in Istanbul und Ankara: Deutschland spricht Reisewarnung für Türkei ausDie Situation in der Türkei ist nach wie vor angespannt. Mittlerweile hat neben den USA auch Deutschland eine Reisewarnung ausgegeben. Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Polizei und Bürgern dauern an.

    Aus Angst um die Sicherheit der eigenen Staatsbürger, haben die USA und Deutschland Reisewarnungen für die Türkei ausgesprochen. „Reisende werden gebeten, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Vorsicht walten zu lassen“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Auswärtigen Amts.

    Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten an ein Hotel am Taksim-Platz, wie denn die Sicherheitslage für potentielle Touristen sei, antwortete der Rezeptionist, dass die Ausschreitungen andauerten.

    „Es wird ununterbrochen Tränengas gefeuert und die Straßen sind abgeriegelt. Wir können nicht für die Sicherheit der Gäste garantieren. Ich empfehle jedem unserer Kunden eine Umbuchung“.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Ohne Bundestag: Schäuble gewährt Spanien neuen Milliarden-Kredit

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst - ohne Zustimmung des Bundestags - ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern. Das hätte man billiger haben können.

    Die staatliche Förderbank KfW wird Spanien einen Kredit von 800 Millionen Euro überwiesen. In Form eines sogenannten „Globaldarlehens“ wird die KfW über die spanische Staatsbank ICO mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen.

    Für die Steuerzahler ist das eine riskante Sache. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, über die neue Hilfs-Zahlung abzustimmen. Mit 800 Millionen Euro liegt das Volumen des Kredits unter der entsprechenden Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro. Der Kredit wird am Mittwoch im Haushalts-Ausschuss des Bundes behandelt werden.

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  • Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de

    Merkel machtlos: EU beschließt Strafzölle gegen ChinaDie überraschenden Strafzölle gegen chinesische Solarpanel starten bereits am Donnerstag. Sie liegen zunächst bei über 11 Prozent. Erst im August sollen sie die volle Höhe von 47 Prozent erreichen.

    Die EU-Kommission führt ab Donnerstag Strafzölle gegen chinesische Solarpanel ein. Erst nach zwei Monaten sollen die Strafzölle mit voller Gewalt zuschlagen. So will die EU den Chinesen Zeit geben, eine Einigung mit der EU zu finden. Es droht ein Handelskrieg.

    Am Donnerstag starten die Strafzölle gegen chinesische Solarpanel zunächst mit 11,8 Prozent. Am 6. August sollen die Strafzölle dann auf 47,6 Prozent steigen, so die Pressemitteilung der Kommission. Bis dahin sollen die chinesischen Hersteller der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, wie der Handelsstreit beigelegt werden kann.

    Handelskommissar Karel De Gucht sagte dazu am Dienstag in Brüssel:

    „Der Entscheidung für die Zölle ist eine neunmonatige Untersuchung vorausgegangen, während der alle Beteiligten angehört wurden. Die Frist der ersten zwei Monate läuft am 6. August aus. Bis dahin steht die Einladung an China, in Verhandlungen einzutreten. Geschieht dies nicht, greifen die höheren Zölle.“

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  • Quelle: goldreporter.de

    Frank Schäffler: Zypern-Rettung war kollektiver RechtsbruchIm Rahmen der Bundestags-Debatte zur Zypern-Rettung hielt der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler eine bemerkenswerte Rede. Der kritisiert Politik und Notenbanken und fordert die Reformierung unseres Geldsystems.

    Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ist einer der wenigen Politiker in Berlin, die die Problematik unseres fehlerhaften Geld- und Finanzsystem verinnerlicht haben. Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Zypern-Rettung hielt er eine denkwürdige Rede. Er spricht in diesem Zusammenhang von kollektivem Rechtsbruch durch Politik und Notenbanken. Zypern sei in der Euro-Krise nicht systemrelevant gewesen und hätte deshalb keine Hilfe erhalten dürfen. Darüber hinaus habe für die EZB die Rettung der zyprisches Zentralbank im Mittelpunkt gestanden, die als größter Gläubiger nicht in Haftung genommen worden sei.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Draghi resigniert: Die große Bazooka kann Euro-Zone nicht retten Die EZB nimmt Abstand von Plänen, den Banken die faulen Kredite abzukaufen. Das Haupthindernis bei der Kreditvergabe an die Unternehmen seien die schwachen Bilanzen. Daher will die EZB die Aufsicht über die größten 140 Banken der Eurozone übernehmen.

    Die EZB schließt eine massive Geldschwemme derzeit aus. Für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der spanischen und italienischen Wirtschaft ausmachen, sind die Zinskosten während der Krise auf untragbare Höhen angestiegen. Deutsche Unternehmen zahlen deutlich geringere Zinsen. Die Kreditklemme ist das sichtbarste Beispiel der finanziellen Spaltung der Eurozone.

    Die Bewertung durch die EZB legt nahe, dass die Blockade bei der Kreditvergabe eine Folge der geschwächten Bankbilanzen ist, berichtet die FT. Dies rechtfertige keine direkte Intervention der Zentralbank. Vielmehr sollten die Bankbilanzen in Ordnung gebracht werden. Denn fünf Jahre nach der Finanzkrise stehe die Eurozone erneut vor einem Banken-Crash, so die EZB (hier).

    Die Bewertung der Bankbilanzen durch die EZB soll im September oder Oktober beginnen. Vorausgesetzt, die nötigen Gesetze werden vom EU-Parlament bis dahin auf den Weg gebracht. Die EZB würde dann die 140 größten Banken der Eurozone beaufsichtigen.

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  • Quelle: qpress.de

    Bildquelle: qpress.de - Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft

    Bankfurt: Manchmal geht es mit den Rechts- und Gesetzesänderungen in Deutschland erheblich schneller als es die Bürger überhaupt bemerken können. Daher sehen wir einen eiligen Informations- und Aufkläungsnachholbedarf, zumal die großen Medien und öffentlich-rechtlichen Sender vor lauter DSDS, Container, Dschungelcamp und Eurovision Song Contest diese Nebensächlichkeiten einfach nicht mehr im Programm unterbringen können. Aktuell hat es den Artikel 8 Grundgesetz erwischt, dieser musste vergangenen Wochenende im Handstreich revolutioniert werden, was auch ausnahmslos gelungen ist, die Implementierung der „Null Zone” gilt inzwischen als Meilenstein der Polizeikunst.

    Die uniformierten Handstreicher und Gesetzeshüter erlitten dabei kaum Verletzungen, von den uninformierten Bürgern wurden erheblich mehr dabei verletzt, aber auch hier gilt der herrschaftliche Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Bezüglich der weiteren Erläuterung zu dieser Eil-Novellierung des Grundgesetzes greifen wir zurück auf eine Sonderberichterstattung des Nachrichtenspiegel, die wir hier im Sinne der notwendigen Aufklärung weiter verbreiten. Sie ist derart im Stil von qpress gehalten, dass sich Korrekturen erübrigten.


    Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

    Grundgesetz Artikel 8:

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
    (3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

    Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.

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  • Quelle: politaia.org

    Türkei am Rande einer Revolution – RIA NowostiDie Türkei steht am Rande einer Revolution, deren Ablauf zunehmend an den „Arabischen Frühling“ erinnert, schreibt die Zeitung Kommersant am Montag.

    Allerdings gibt es einen Unterschied: Während in Ägypten und Tunesien zwar autoritäre, aber säkulare Regimes dem Aufstand zum Opfer fielen, fordern die Protestierenden in der Türkei den Rücktritt des islamistischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Ministerpräsident steht vor einer schwierigen Wahl: Entweder macht er Zugeständnisse oder schlägt die Rebellion gnadenlos nieder und errichtet eine islamische Diktatur.

    Die Protestaktionen der Erdogan-Gegner in der vergangenen Woche begannen mit einem eher unbedeutenden Anlass. In Istanbul gingen die Menschen auf die Straße, um gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park zu protestieren. Die Polizei reagierte mit Gewalt und setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein.

    Danach entwickelten sich die Ereignisse wie in Ägypten. Wie in Kairo vor zwei Jahren organisieren sich  die Demonstranten in Istanbul über soziale Netzwerke. Während der Zusammenstöße auf dem Taksim-Platz wurden rund 100 Menschen verletzt. Fast  1000 Protestierende wurden festgenommen. Immer mehr Menschen gingen auf die Straße. Die Türken protestieren jetzt nicht nur gegen das umstrittene Bauvorhaben im Gezi-Park, sondern fordern auch den Rücktritt der islamistischen Regierung mit Erdogan an der Spitze. Die Proteste sind bereits auf Ankara, Izmir, Edirne und viele andere Städte übergeschwappt.

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  • Quelle: neopresse.com

    BVG: EZB-Politik auf dem PrüfstandAm 11. und 12. Juni hat das Bundes-Verfassungsgericht eine mündliche Anhörung über mehrere Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt angesetzt und angekündigt, dabei vor allem die Geschäftspolitik der EZB und besonders die umstrittenen Anleihekäufe zu prüfen.

    Für die EZB wird das Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor Gericht auftreten und argumentieren, die Zentralbank sollte neben ihrem primären Ziel der Preisstabilitätssicherung auch sekundäre Ziele wie etwa die Sicherung der Finanzstabilität verfolgen.

    Bundesbankpräsident Weidmann wird erläutern, warum die Bundesbank insbesondere das OMT-Anleihekaufprogramm als Überdehnung des EZB-Mandats ansieht. In der schon im Dezember verfassten Stellungnahme der Bundesbank heißt es, die Unabhängigkeit der EZB sei gefährdet und die Risiken nähmen zu, weil im Falle einer tatsächlichen Aktivierung des Programms gezielt Anleihen schlechter Qualität gekauft werden. Inzwischen ist in Irland noch ein auch bei anderen Euro-Notenbanken höchst umstrittenes Tauschgeschäft zwischen Notenbank und Regierung hinzu gekommen, über das der Staat Schulden in Höhe von 20% des BIP zum Leitzins finanziert. Die Bundesbank verweist zudem darauf, dass es nicht Aufgabe der EZB sei, den Zusammenhalt der Währungsunion zu garantieren, wie in Zusammenhang mit dem OMT-Programm proklamiert.

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  • Quelle: julius-hensel.com

    Bildquelle: julius-hensel.blog / ARD zensiert Umfrage-Ergebnisse bei “Hart aber Fair”

    80% gegen Euro – ARD verschweigt eigenes Umfrage-Ergebnis der Sendung vom 06.05.2013:

    Eine Zuschauerumfrage, der zufolge über 80% gegen den Euro stimmten, wurde in der Sendung nicht erwähnt. Nur auf der Internetseite von Hart aber Fair konnte man das Ergebnis sehen. Da es trotz aller Euro-Propaganda während der Sendung so schlecht ausfiel, ließ man es offenbar einfach unter den Tisch fallen. Dagegen wurden “zufällig” ausgewählte Zuschauer-Anfragen (Mails etc) vorgetragen und beantwortet.

    Das Wichtigste jedoch, die Umfrage, wurde mit keinem Wort erwähnt – obwohl sich Plasberg damit brüstet, dass die Sendung “interaktiv” sei. Aber damit nicht genug. Kurze Zeit später wurde die Umfrage  dann auch im Internet “ausgeblendet”.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    IWF fordert von Deutschland Aufgabe des Sparkurses Der IWF hat seine Prognose für das deutsche Wirtschafts-Wachstum deutlich nach unten korrigiert. Zudem bestehen große Risiken, dass sich die Wirtschaft nicht erholt. Die Bundesregierung dürfe nicht mehr sparen.

    Der Internationale Währungsfonds warnt vor einer weiteren Abschwächung der deutschen Wirtschaft. Für 2013 hat der IWF deshalb seine Prognose auf 0,3 Prozent Wachstum halbiert.

    Der IWF geht in seinem Länderbericht zu Deutschland jedoch davon aus, dass ein erhebliches Risiko für die deutsche Wirtschaft besteht. Wenn die Unsicherheit im restlichen Europa nicht abnehme und hier ein Wachstum ausbleibe, „kann das Wachstum voraussichtlich unter seinem Potenzial bleiben“.

    Dies würde zu einer Ausweitung der bereits in der deutschen Wirtschaft herrschenden Produktionslücke führen und den Arbeitsmarkt bedrohen. „Ein weiterer gravierender Risikofaktor ist der Anstieg der finanziellen Belastung der Region“, so der IWF.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Ex-Verfassungsrichter: Euro-Austritt kann zwingend notwendig werdenDer ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Deutschland aus dem Euro austreten muss, wenn die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. Di Fabio empfiehlt Regelungen zu Staatsbankrott, Euro-Ausschluss und einer Währungsreform.

    Im Vorfeld der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung durch die EZB mehren sich die kritischen Stimmen aus dem Kreis von ehemaligen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts. Nach Hans Hugo Klein (hier) hat nun Udo di Fabio deutliche Worte gefunden, welche Folgen eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) haben müsste.

    Die FAZ berichtet, dass Di Fabio ein Gutachten im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt habe.

    Die EZB könne durch eine Finanzierungs-Hilfe für nationale Haushalte gegen das Grundgesetz und gegen das Europarecht verstoßen. Zwar könne das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der EZB keine Vorgaben machen, wie sie sich verhalten solle. Sollte Karlsruhe jedoch zu dem Schluss kommen, dass die EZB ihr Mandat überschreite, müsse das Gericht eine Verletzung „deklaratorisch feststellen“. Dies läge in ihrem Kompetenzbereich und sei keine Angelegenheit, die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden müssen.

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  • Quelle: neopresse.com

    2018 – Was geschieht nach einem Euro-Crash mit Deutschland?Was geschieht nach einem Euro-Crash mit Deutschland? Mit unseren Familien, unserem Vermögen, mit jedem von uns? Was verschweigt die Politik?

    »Merkel: Kein rasches Ende der Schuldenkrise«.

    »Schäuble: Erhebliche Fortschritte bei Bekämpfung der Finanzkrise«.

    Zwei Meldungen am selben Tag. Gerademal drei Stunden auseinander. Geäußert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble. Aber wer von beiden hat recht? Wem soll man glauben?

    Fragen, die sich angesichts der kommenden Bundestagswahl und Landtagswahlen auch die Bürger stellen. Und das nicht erst seit gestern. Letztlich zeigen diese beiden Meldungen wie chaotisch die Informationspolitik der Bundesregierung ist. Manchmal weiß der eine nicht, was der andere sagt. Vor allem in und über die Eurokrise wird der Durchschnittswähler für dumm »verkauft«. Kommen Euro-Crash und Staatsbankrott wirklich nicht, wie landauf und landab gepredigt wird? Und wenn doch – wann?

     

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa rettenDie Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

    Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen.

    Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren.

    Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    US-Notenbank erschreckt Märkte: Inflation und Börsen-Crash möglichEin Bericht der Fed hat die Aktienmärkte verunsichert. Die Kurse fielen am Freitag deutlich. Die US-Notenbank fürchtet den Ausbruch einer Inflation und zeigt sich über ein Ende der lockeren Geldpolitik besorgt. Die Börse sei nicht vorbereitet, es könnte zu „schmerzhaften“ Verlusten für Investoren und Privatpersonen kommen, so die Fed.

    Am Donnerstag hatten sich die Kurse an der New Yorker Börse etwas erholt. Die schlechten Arbeitslosenzahlen versprachen, dass die Fed an ihrer lockeren Geldpolitik festhalten werde. Doch das veröffentlichte Protokoll einer Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats und des Vorstands der Fed sorgte am Freitag für große Aufregung. Der S&P 500 Indes beispielsweise verlor 1,1 Prozent und der Dow Jones Industrial Average rutschte um 187,53 Punkte ab.

    Das Protokoll zeigt, dass die Fed selbst mit extrem negativen Folgen des Gelddruckes rechnet. „Es gibt potenzielle Risiken, die mit der aktuellen Politik verbunden sind“, heißt es in dem Protokoll. Die Fed-Anleihekäufe hätten die Renditen für Hypotheken und (…) Staatsanleihen stark gesenkt. Und deshalb seien viele bei der Fed über die starke Präsenz der Notenbank an den Märkten besorgt. Darüber hinaus gebe es aber auch „Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit eines Ausbruchs der Inflation, obwohl das aktuelle Inflationsrisiko nicht unüberschaubar ist“, so das Protokoll. Auch mache man sich Sorgen über die „unhaltbare Blase am Aktienmarkt“.

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  • Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Bank für International Zahlungsausgleich warnt vor Börsen-CrashEs gibt keine wirtschaftliche Erholung. Dennoch treibt die lockere Geldpolitik der Zentralbanken die Aktienkurse auf Rekordhöhen. Die BIZ warnt daher vor der Blasenbildung.

    Die Märkte stünden unter dem Fluch der Zentralbanken der Welt, so die Bank für International Zahlungsausgleich (BIZ). Das billige Geld treibe die Aktienpreise auf Rekordhöhen, obwohl es überhaupt keine wirtschaftliche Erholung gebe.

    Die fortgesetzte Geldschwemme einiger großer Zentralbanken in den vergangenen Monaten habe „den Marktteilnehmern geholfen, Zeichen eines weltweiten Abschwungs zu verdrängen“, zitiert die FT aus dem aktuellen Quartalsbericht der BIZ, der sogenannten Zentralbank der Zentralbanken.

    Die Baseler Institution kritisiert vor allem die im April angekündigten Pläne der japanischen Zentralbank, die Geldbasis des Yen durch extremes Gelddrucken zu verdoppeln. Diese neue Phase der lockeren Geldpolitik sehe man auch in Europa, wo die EZB den Leitzins auf historisch niedrige 0,5 Prozent gesenkt hat.

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Krisenvorsorge

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